Letztes Update: 25. Mai 2021, 09:02

Deutschland deutlich “übermotiviert”?

Die Fallzahlen sinken – kein Bundesland liegt mehr über der ‘magischen’ Inzidenz 100. Diverse Landkreise und Städte liegen mittlerweile sogar unter 35! Die “Bundesnotbremse” greift nicht mehr, die Länder entscheiden. Unsere Nachbarländer Schweiz, Frankreich und Österreich haben bereits gelockert. Dort ist die Außengastronomie geöffnet, Hotels Fitness, vieles erlaubt – und die Inzidenz der Nachbarn ist mit der deutschen vergleichbar. Deutschland hat mittlerweile fast 40 Prozent (39,9, Stand:21.05.21 ) Erstgeimpfte!

Außengastronomie
(© Stefan Oemisch, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

In Frankreich ist es sogar möglich, ohne Testpflicht in der Außengastronomie zu sitzen!

Oder nehmen wir das Beispiel Rügen: Dort beträgt die Inzidenz aktuell 13,35! Das ist sogar deutlich unterhalb der banalen “Spahn’schen Pfingst-Fantasie” von “Inzidenz 20”. Im Infektionsschutzgesetz ist der Inzidenzwert -35- als unterste (rechtlich fragliche) Grenze (§28 b, Abs. 3) definiert. Es gibt keine rechtliche Begründung mehr, den Menschen Einschränkungen aufzuerlegen.

In der BILD fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (69, FDP) ganz deutlich “Schluss mit dem Zauder-Lockdown”!

„In Kreisen mit Inzidenz unter 35 gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, die Knallhart-Maßnahmen aufrechtzuerhalten.“

Und trotzdem muss sich Rügen bei seinen touristischen Angeboten noch immer der “Knallhart-Linie” von ‘Hardlinerin’ Manuela Schwesig beugen! Rechtlich gesehen, dürfte das im ‘Marschtempo’ vom OVG Greifswald kassiert werden – Rügen müsste nur einfach den entsprechenden Antrag stellen.

Schulen

Die Schulen fahren in vielen Regionen noch mit angezogener Bremse. Dabei ist mittlerweile sogar das Hauptargument der “Long-Covid”-Gefahr bei Kindern widerlegt worden! Der Direktor der Dresdner Kinderklinik, Prof. Reinhard Berner (57), untersuchte in einer Studie 1560 Jugendliche an insgesamt 14 Schulen in Ost-Sachsen. Alle wurden hinsichtlich der Long-Covid-Symptome (z. B. Kopfschmerzen, Müdigkeit etc.) befragt: Es gibt keinen erhöhten Unterschied zwischen erkrankten und gesunden Schülern.

Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen in Regionen mit einer Inzidenz unter 35 ist völlig unangemessen, unverhältnismäßig und mit Sicherheit schwer verfassungswidrig.

Es wird höchste Zeit, dass hier ‘juristische Weisungen’ ergehen. Dem Bund und auch den Ländern muss klar gemacht werden, dass man mit den Grundrechten der Bürger nicht hantieren kann, wie es einem “die Tagesform” gerade angemessen erscheinen lässt! Wir haben hier eine klare Gesetzeslage – und wer sich nicht daran hält, muss auch mal deutlich ‘einen zwischen die Hörner’ bekommen! Die Rechtemissachtung von Bund und (einigen) Ländern muss endlich gemaßregelt werden.

Der psychologische Schaden bei den Kindern ist hinlänglich belegt. Die wirtschaftlichen und auch kulturellen Folgen sind ebenfalls bekannt.

Liebe Länder, handelt endlich entsprechend der Gesetzeslage – und nicht gemäß eurer Ängste “aber was ist, wenn …”. Dafür haben wir die Grenzen im IfSG – setzt sie endlich ordnungsgemäß um, sonst übernimmt das in Kürze mit Sicherheit die zuständige Justiz!

Titelleistenbild: shando. from London, UK, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Foto Außengastronomie: Stefan Oemisch, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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