Ingolf Deubel: Ex-Minister und -Häftling bekommt Beamten-Pension

Letztes Update: 28. Februar 2021, 08:57

Nürburgring-Affäre

Der ehemalige Finanzminister (2006-2009) von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (70, SPD) scheiterte 2009 spektakulär bei der internationalen Privatfinanzierung des deutlich zu großen Ausbaus des Nürburgrings. Die Kosten lagen bei 330 Millionen EUR. Dafür fand sich jedoch kein Investor und das Land Rheinland-Pfalz sprang notgedrungen ein. Deubel musste zurücktreten! Im anschließenden Prozess wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage wurde der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Das Landgericht Koblenz hatte Ingolf Deubel ursprünglich schon 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Allerdings hob der Bundesgerichtshof (BGH) 2015 dieses erste Urteil teilweise auf, da teilweise nicht ‘rechtsfehlerfrei’ die Gefährdung von Landesvermögen begründet wurde. Die Verurteilung wegen der damaligen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss jedoch war rechtsfehlerfrei und wurde somit rechtskräftig.

Zwei Verfahren

Und hier liegt nun das ‘Problem’. Es sind zwei Verfahren (in Prozesseinheit) gegen Ingolf Deubel geführt worden. Zum einen die ‘Falschaussage’ und zum anderen die ‘Veruntreuung’. Deubel ging in die Berufung und nun berücksichtigte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz genau diese “Auftrennung”. Die Untreue beging Deubel während seiner aktiven Amtszeit, die Falschaussage hingegen im Ruhestand. Daher verhing das Gericht auch zwei Strafen: 16 Monate für Vergehen im Ruhestand und 11 Monate für die Vergehen in der aktiven Amtszeit.

Pension gerettet

Eine Beamten-Pension darf erst gestrichen werde, wenn ein aktiver Beamter zu einem Jahr oder ein pensionierter Beamter zu zwei Jahren Haft verurteilt wird. Und genau dieses Strafmaß wurde durch die “Aufsplittung” nicht erreicht! Für das Vergehen in seiner aktiven Amtszeit fehlt genau ein Monat – und für das Strafmaß im Ruhestand acht weitere Monate.

Somit kostete der Ex-Minister den Steuerzahler nicht nur 330 Millionen Euro, sondern künftig auch weitere 6.700 Euro pro Monat! Dieses Summe ist nämlich die Pension, die er nun weiterhin fleißig ‘einstreichen’ darf … für Verfehlungen und Lügen.

Ingolf Deubel befindet sich seit Januar 2021 im ‘offenen Vollzug’.

Änderungen notwendig?

Es wäre womöglich an der Zeit, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass eine Verurteilung für Vergehen im Amt die Pensionsansprüche deutlich früher erlöschen lässt. Wenn eine Verfehlung eine Verurteilung im Strafrecht mit sich bringt, ist die Straffälligkeit im Amt belegt – und da sollte die Bemessung der Strafmaßhürde auch deutlich gesenkt werden.

Aber es ist immer problematisch, wenn diejenigen Gesetze “zum Nachteil” ändern sollen, die es letztendlich betreffen könnte …

Titelleistenbild: Gerd Altmann auf Pixabay

(ikc)

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