Impfverordnung: Auch durch Sachsen-Anhalt missachtet

Letztes Update: 7. Februar 2021, 11:18

Missachtung der Impfverordnung

Wir wir heute berichtet haben, hat sich in halle der OB und zehn weitere Stadträte über die Impfverordnung hinweggesetzt. Bereits vor einigen Tagen schon gab es einen ähnlichen Vorfall in Sachsen-Anhalt, genauer in Stendal. Im Landkreis Stendal hat wurden 320 Polizisten gegen Corona geimpft. Der Vorgang wurde als “Testlauf” deklariert.

Begründungen widersprechen sich

Die Begründungen für den Vorgang sind konträr. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gab an, dass der Landkreis dies mit einem Ausfall eines Impftermins in einem Pflegeheim begründet habe. Der Landkreis selbst hingegen gab in Pressemitteilung an, „[…] man habe testen wollen, wie sich eine neue Impfstrategie praktisch umsetzen ließe“. Das verwundert uns gerade erheblich. Wir kennen das ja alle – wenn zwei Befragte auf dieselbe Frage erheblich unterschiedliche Aussagen abgeben, ‘peitscht’ das die Vertrauenswürdigkeit weit runter auf der „nach unten offenen Wendler-Skala“.

Führt man nun einen solchen “Test” durch, dann wäre es nur konsequent und logisch, dies mit dem Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen zu machen – immerhin Personen der „ersten Gruppe von Impfberechtigen“.

Der Bund ist nicht unschuldig

Ein erneutes Problem ist, dass sich die Behörden der Länder jederzeit über die Verordnung des Bundes hinwegsetzen können. Denn der Bund hat eben nur eine Verordnung erlassen und kein Gesetz! Diese Kritik wird nicht das erste Mal laut, da in den vergangen Monaten immer wieder ‘Alleingänge’ der Länder erfolgten. Selbstverständlich ruft das bei den Bürgern erhebliche Unsicherheit und Zweifel an den Umsetzungen zur Pandemiebekämpfung – und das schafft gespaltene Lager in der Bevölkerung.

Prioritäten verkannt

Was ebenfalls erstaunt ist der Umstand, dass der „Test“ im LK Stendal nicht wenigstens nach Priorität der Impfgruppen gem. der Impfverordnung durchgeführt wurde. So wäre es nur konsequent gewesen, wenn man sich an Personen der ‘Kategorie 1’ gewendet hätte. Insgesamt ist es auch bemerkenswert, dass ein Landkreis seine Impfstrategie mit einem zugelassenen Impfstoff ‘testet’, wo andere Landkreise schon aktiv die Impfverordnung anwenden. Der Bedarf an einem ‘Test’ verwundert doch schon etwas.

Offizielle Stellungnahme

Offensichtlich ist sich mittlerweile auch der LK Stendal der Brisanz bewusst geworden. So hat man nun am 04. Februar eine Stellungnahme auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Insbesondere betont man dabei:

„[…] Die Impfdosen werden durch die Polizei ersetzt. Durch die ständigen Rückstellungen der Zweitimpfungen war dieser Impftest möglich. Dadurch sind auch zu keinem Zeitpunkt Impfungen der Gruppe der Berechtigten Personen nach § 2 der Impfverordnung vorenthalten worden.“

Der Punkt der ‘Vorenthaltung’ greift natürlich nur, wenn der Impfstoff für die zweite Dosis auch wirklich fristgemäß vorliegt – und genau hier sind einiger Zeit bereits erhebliche Zweifel angebracht! Ebenfalls betont wird, „dass die Impfdosen durch die Polizei ersetzt werden“. Allerdings ist auch dies nur möglich, wenn ausreichend Impfstoff verfügbar ist. Der Versuch der Schadensbegrenzung wirkt leider etwas ‘höchst hilfsweise’.

Abgeschlossen wird dann: „Die Impfverordnung des Landes wird auch im Landkreis Stendal ernst genommen.“. Eine offenbar neue Erkenntnis, die Hoffnung aufkeimen lässt.

Eingriff erforderlich

Sieht man sich die “Alleingänge” der Länder an, dann wird deutlich, dass der Bund in der Pflicht ist, eine einheitliche und **bindende** Gesetzeslage zu schaffen. Es kann nicht sein, dass hier permanent Verordnungen nach ‘eigenem Ermessen’ ausgesetzt werden und sich jeder sein eigenes Süppchen kocht. Selbstverständlich sollten auch weiterhin Angelegenheiten, die stark von regionalen Faktoren abhängig (z. B. Schulen) sind, in Hand der Länder bleiben. Für die Impfverordnung gilt das aber mit Sicherheit nicht. Und leichte regionale Abweichungen sind durchaus auch in Gesetzesgrundlage berücksichtungsfähig. Immerhin ist Deutschland ja Meister im Schaffen von Gesetzen, die in alle Richtungen deutlich ‘dehnbar’ sind („Dies gilt nicht …“, „Ausgenommen sind“, „Ausnahmen bilden …“ etc.).

Titelleistenbild/Symbolfoto: Ingo Kramarek / Pixabay

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