Letztes Update: 28. April 2021, 11:44

Justizministerin macht Tempo

Die vollgeimpften Bürger fordern ihre Grundechte zurück, das ist aktuell ein Top-Thema in Deutschland. Zurecht “befürchten” einige Politiker, dass die Gerichte der Politik mit einer Entscheidung “zuvorkommen” – das wäre ein fatales Zeichen.

Mein Ziel ist, unverzüglich, so schnell wie möglich eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen“, so die Justizministerin Christine Lambrecht im ARD-Morgenmagazin. „Wenn von einem geimpften Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, dürften dessen Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen würden!

Der Impfpass ist die Crux

Zur Zeit ist der Impfpass “der lahmende Gaul” – weil die Regierung es schlicht versäumt hat, sich dem Thema rechtzeitig anzunehmen! Selbst der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki betonte jüngst, dass die Bundesdruckerei durchaus “leicht und schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen könne” – dies habe bereits bei de Coupons für die FFP2-Masken-Verteilung über die Apotheken funktioniert.

Kanzleramt stellt Datenschutz über Grundrechte

Kanzleramtschef Helge Braun erklärt nun heute im Deutschlandfunk, der Impfpass sei „in wenigen Tagen bis Wochen fertig“. Entschuldigung, was ist denn das für ein Rumgeeiere?

„In Deutschland werde im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein großer Wert auf Datensicherheit gelegt. Da gucken wir sehr drauf. Und wenn es dann mal eine Woche länger dauert, dann ist das eben so.“

Diese Bemerkung ist frech, dreist und tritt die deutschen Bürgerrechte mit Füßen! Eine höchst hilfsweise Rechtfertigung so lapidar vor die Füße zu werfen, ist hochgradig unangemessen.

Herr Braun wird dann sicherlich auch damit umgehen können, wenn womöglich in Kürze das Bundesverfassungsgericht Herrn Braun schriftlich mitteilen wird, dass es eben “nicht so ist”.

Titelleisten-Symbolbild: Inkompetenz-Center-Illustration
(Die dargestellte App auf dem Handy ist eine freie Ilustration!)

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