Letztes Update: 14. Juni 2021, 16:49

Die Stilblüten unüberlegter Handlungen

Stellen wir uns mal folgendes vor:

Wir leben auf der wunderschönen Nordsee-Insel Helgoland. Abgeschottet von der restlichen Welt und mit einer Inzidenz von NULL! Keine Einschränkungen … keine Maskenpflicht – weil die Insel kein Corona kennt! Und plötzlich kommt die Meldung, dass alle Bürger ab sofort Maske tragen müssen, Die Läden müssen schließen und das Leben wird runtergefahren – LOCKDOWN!

Nun fragen sich die Bürger zurecht, ob da der Bürgermeister Jörg Singer (parteilos) zu viel am Eiergrog genippelt hat? Nein hat er nicht – es ist die Bundes-Notbremse! “Trotz Inzidenz “0”?

Ja, denn schuld ist die “territoriale” Zugehörigkeit Helgolands zum Landkreis Pinneberg. Und da Pinneberg in den letzten zuletzt eine Inzidenz über -100- hatte, trat die “Notbremse” in Kraft – und Helgoland war ebenfalls betroffen. Bürgermeister Jörg Singer hoffte bis zuletzt auf eine (Anm.: völlig berechtigte) Ausnahmegenehmigung … vergeblich.

Maßloses Unverständnis!

Jörg Singer sagt sauer: “Das trägt nicht dazu bei, dass die Akzeptanz steigt.”

Aber auch Wolfgang Kubicki (FDP) hatte bereits vor kurzem scharfe Kritik geäußert:

„Wenn ab Mittwoch die ‚Bundes-Notbremse‘ auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich nochmal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat. Denn ab dann wird auch auf der Insel Helgoland die nächtliche Ausgangssperre gelten, obwohl dort die Inzidenz bei 0 liegt. Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären!“

Dieser unfassbare Unfug zeigt einmal mehr erneut, wie weit sich die Politik von den Menschen und der Realität entfernt hat! Es gibt durchaus Länder, welche spätestens jetzt die Regierungsfähigkeit auf den Prüfstand stellen würden …

Die entsprechenden Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die “Bundes-Notbremse” summieren sich mittlerweile auf über 110 Anträge! Man kann hetzt nur hoffen, dass das BVerfG schnell handelt.

Titelleistenbild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), FAL, via Wikimedia Commons

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