Heiko Maas: Versteckter Rechtshinweis?

Letztes Update: 17. Januar 2021, 08:42

Privilegien für Geimpfte

Das Thema ist aktuell noch nicht vom Tisch: Sollen geimpfte Bürger Privilegien erhalten? Bislang hat die Bundesregierung das abgelehnt.
Nun äußert sich der Außenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Thema – was durchaus interessant ist, da Innenpolitik überhaupt nicht seine ‘Baustelle’ ist! Da fragt man sich doch schon, warum er das tut? Die Antwort folgt auch gleich versteckt in folgendem Satz:

„Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.”

Klare Aussage zur Rechtsauffassung

RUMMS! Es geht also um die Einschränkung der Grundrechte. Was dabei wichtig zu wissen ist: Maas ist Jurist (Studium der Rechtswissenschaften) und war auch von 2013-2018 Justizminister. Wenn ein Außenminister Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit bezieht, und diese auch noch juristisch begründet, spricht das eine klare Sprache. Zum einen ist das schon förmlich eine rechtliche Einschätzung und zum anderen signalisiert er damit der Regierung, dass hier durchaus mit Klagen gegen die Einschränkung der Geimpften zu rechnen sei.

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Heiko Maas sein Terrain ‘erweitert’.

Seehofer vs. Maas
Horst Seehofer
©: Henning Schacht 

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt diesbezüglich vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft: “Ich warne: Eine Sonderbehandlung für Geimpfte spaltet die Gesellschaft”.

Heiko Maas widerspricht jedoch: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“

Titelleistenbild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

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