Letztes Update: 21. Januar 2021, 12:10

Vorwort

Es gibt zwar keinen Grund zur Entspannung, aber die Fallzahlen sinken leicht, der Lockdown zeigt offensichtlich Wirkung.

Ignoriert die Regierung die Zeichen?

Vor dem Hintergrund der sinkenden Zahlen sollte man meinen, dass diese Signale auch in Berlin ankommen – tun sie aber offensichtlich nicht! Bitte nicht missverstehen: Das IKC befürwortet alle Maßnahmen, die sinnvoll erscheinen um die Pandemie einzudämmen. Wenn dann aber deutliche Signale ignoriert werden und man weiter daran setzt, die Wirtschaft ‘auf Null’ zu setzen, dann muss man doch schonmal dazwischenrufen.

Die FDP bringt deutliche Kritik an

Diese Zwischenrufe zum ‘harten Lockdown’ sind schon seit längerem zu hören, werden nun aber auch in Berlin laut. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (Vizepräsident des Deutschen Bundestags) hat nun laute Kritik angebracht:

„Vor ein paar Tagen hieß es noch, die Zahlen vom RKI seien wegen der Feiertage noch einige Zeit nicht aussagekräftig, nun wird trotz sinkender Zahlen und der größer werdenden Intensivkapazitäten über Verschärfung geredet.“

FDP fordert Sondersitzung

Auch sein Parteikollege und FDP-Chef Christian Lindner verlangt nun deutliche Maßnahmen. Er fordert die Einbindung des Bundestags. „Wir brauchen eine Sondersitzung des Bundestags, weil über weitgehende Freiheitseinschränkungen das Parlament diskutieren muss“, so Linder am Sonntag in Berlin. Ferner sagte Lindner, dass die FDP von der Bundeskanzlerin wissen möchte, welche Datenbasis die aktuelle Grundlage bildet und ob auch „mildere Mittel“ in Betracht gezogen werden. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom Montag zufolge, fordert die FDP eine Sondersitzung für Dienstag. Eine solche Sondersitzung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten diese beantragen.

Das IKC meint:

Es ist wichtig, dass alles unternommen wird, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Unüberlegtes und blindwütiges ‘draufknüppeln’ wie ein allumfassender ‘harter Lockdown’ gehört allerdings nicht dazu. Augenmaß und Fingerspitzengefühl sind hier gefragt – bislang leider ein deutliches Defizit in den Reihen der Regierung.
Die Bürger zeigen mittlerweile eine deutliche ‘Pandemiemüdigkeit’. Die Akzeptanz weiterer Maßnahmen (Lockdown) muss glaubwürdig sein – immerhin ist jede Einschränkung ein weiterer Schritt zur ‘Störung der Freiheitswahrnehmung’ – das ist ein brisantes Thema!

Titelleistenbild: Henning Schacht (Deutscher Bundestag, 18.12.2020)

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