Letztes Update: 27. Mai 2021, 08:42

Erst Baerbock …

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, meldete kürzlich ‘freiwillig’ und ohne (das wird ausdrücklich erwähnt) Aufforderung Sonderzahlungen nach. Baerbock habe schlicht “vergessen” diese Zahlungen zu melden. Dabei ging es um 25.220,28 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Zahlungen flossen alle aus der Parteikasse der Grünen. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Zahlungen:

2018: 6.788,60 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten
2019: 9.295,97 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten, (aufgrund Europawahl-Erfolg deutlich aufgestockt)
2020: 7.635,71 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten + 1.500 Euro steuerfreie Sonderzahlung wegen Corona

Besonders beachtlich dabei ist die “Corona-Sonderzahlung”! Baerbocks monatliche Diät beträgt aktuell monatlich 10.083,47 Euro. Zur monatlichen Diät kommen dann noch monatliche 4.497 Euro steuerfreie Aufwandspauschale, als Teil der sogenannten “Amtsausstattung”. Des Weiteren steht Baerbock noch eine jährliche Kostenpauschale in Höhe von EUR 12.000 zu – für (z. B.) Handys, Laptops, Faxgeräte oder Büromaterial.

Bricht man das auf den Monat herunter, ergeben sich somit monatliche 15.580,47. Die Diät ist voll zu versteuern, die “Aufwandspauschale” (4.497,-) jedoch ist steuerfrei.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass eine Abgeordnete tatsächlich eine steuerfrei Zahlung (“Corona-Sonderzahlung”) des Bundes in Anspruch nimmt, die für Arbeitgeber geschaffen wurde, um die Löhne ihrer Mitarbeiter aufzustocken – die Sonderzahlung ist somit eine reine Wirtschaftshilfe! Ob eine Abgeordnete mit mehr als 10.000 Euro/mtl. »in der Tasche« eine solche “Hilfe” benötigt, ist sicherlich äußerst fraglich!

Rein gesetzlich begründet sich der Anspruch von Baerbock aufgrund der arbeitsrechtlichen Konstellation, denn Annalena Baerbock ist “Arbeitnehmerin” beim Bund! Diesen Weg wählte Baerbock u. a., weil sie so in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.

Als Kanzlerkandidatin ist ein solcher Zugriff in die Staatskasse höchst fragwürdig!

… dann Özdemir

Und nun ist auch Ex-Parteichef Cem Özdemir “versehentlich” eine Panne bei der Angabe von Nebeneinkünften ‘aufgefallen’! Özdemirs und seinem Büro fiel auf, dass ebenfalls Sonderzahlungen noch nicht gemeldet wurden – dies erfolgte natürlich auch “versehentlich”. Auch Özdemir betont, dass er die Nachmeldung ‘ohne Aufforderung durch die Bundestagsverwaltung’ vornahm.

Man muss sich da schon fragen, ob es bei den Grünen ein Memo gab, welche “Formulierungshilfen” für die Öffentlichkeit zu nutzen sind? Im Fall von Cem Özdemir handelt es sich um die Weihnachtsgeldzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11.

Na, da ist man doch wirklich beruhigt, dass nach sieben Jahren doch noch “das Versehen” bemerkt wurde – es geht eben nichts um verantwortungsbewusste Volksvertreter …

Titelfotos:
Cem Özdemir: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Annalena Baebock: © gruene.de

(ikc)

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