Letztes Update: 28. April 2021, 14:39

Die Rückgabe der Grundrechte spaltet die Nation …

Die Länder sind sich uneins

Bei über sieben Prozent vollgeimpfter Bürgern wird der Ruf nach der ‘Rückgabe’ der Grundrechte immer lauter. Einige Bundesländer folgen dem bereits, wenn auch in kleinen –aber maximal erlaubten– Schritten. In Bayern entfällt bereits ab heute die Testpflicht für nachweislich vollgeimpfte Menschen. Aber auch z. B. Hessen, Thüringen, Sachsen folgen der Freigabe.

Dabei warten die Länder eben nicht die “Verordnung” des Bundes ab – denn diese solle frühestens am 28. Mai beschlossen werden. Mittlerweile muss man von einer bewussten “Verschleppung” ausgehen, da die Regierung die Einführung eines entsprechenden Impfpasses bis heute verpennt hat! Um diese Lahmarschigkeit (sorry, aber das so deutlich betitelt werden!) zu rechtfertigen, muss erneut eine Standard-Formulierung herhalten, die bereits das große Versagen der Impfstoffbeschaffung kaschieren sollte: „Man hat sich »bewusst für eine europäische Lösung entschieden«“, so das Gesundheitsministerium.

R-P fordert nun Verzicht auf Grundrechte!

Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert nun die vollgeimpften Bürger dazu auf, aus ‘Solidarität’ gegenüber den noch nicht (voll-)geimpften Menschen, auf ihre Grundrechte zu verzichten!

Dazu fand der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bereits deutliche Worte!

„Wer eine Besserstellung für Geimpfte und Genesene als ungerecht empfinde und hier von einer Privilegierung spreche, habe ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Tatsächlich entspringt dieses Verlangen einem reinen Neidgefühl, denn die noch nicht Geimpften hätten keinerlei Vorteil von einer derartigen Scheinsolidarität.“

Deutlicher kann man eine solche Forderung von Malu Dreyer kaum parieren.

SPD-Fraktion fordert ebenfalls schnelles Handeln

Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert nun umgehend die Aufhebung der Beschränkungen für Vollgeimpfte.

„Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“

, so Mützenich gegenüber „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki setzt noch einen drauf:

„Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen.“, so Kubicki ggü. dem ‘RND’

Kubicki betont weiter, dass die Bundesdruckerei durchaus “leicht und schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen könne” – dies habe bereits bei de Coupons für die FFP2-Masken-Verteilung über die Apotheken funktioniert.

Es zeichnet sich ab, dass wohl auch die Rechte der Geimpften Inhalt diverse ‘Eilanträge’ werden.

Titelleistenbild: IKC-Montage

 

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