Letztes Update: 20. April 2021, 14:20

Die nächste Verfassungsklage/-beschwerde wird bereits geschrieben …

Gang vor das BVerfG steht bevor

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beauftragte die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna Katharina Mangold mit der Erstellung eines Rechtsgutachten hinsichtlich der geplanten Ausgangssperre des Bundes. Dieses liegt nun vor und bestätigt die GFF in der geplanten Klagabsicht (Verfassungsklage bzw. Verfassungsbeschwerde).

Die vorgesehene Ausgangssperre verletzt gleich mehrere Grundrechte, so die Verfassungsrechtlerin. So muss sich grundsätzlich der Staat rechtfertigen, wenn er Eingriffe in die Grundrechte vornimmt – nicht aber die Bürger für die Ausübung ihrer Grundrechte!

Die Liste der Verfassungsklagen wird länger

Es sieht danach aus, dass eine wahre Flut an Verfassungsbeschwerden auf das BVerfG zukommen. Zahlreiche Klagankündigungen kommen täglich hinzu – ob Politik, Verbände oder auch Gesellschaften und Vereinigungen.

Wenn die Regierung die geplante Gesetzesänderung nicht erheblich nachbessert, wird sie mit ihrer Unbelehrbarkeit einen Effekt hervorrufen, den unbedingt zu vermeiden gilt … – nämlich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des IfSGs! Im diesem Fall würden die Bestimmungen des Gesetzes erst einmal ausgesetzt werden müssen!

Eigentor mit viel Anlauf

Die Folge wäre dann eine Nachbesserung der Bestimmungen und ein erneuter Zulassungsvorgang durch Bundestag und Bundesrat! Man kann davon ausgehen, dass eine Gesetzesfassung, die auch verfassungsrechtlichen Überprüfungen standhält, erst im Sommer seinen Weg in den Bundesanzeiger findet. Und zu diesem Zeitpunkt ist die Impfkampagne deutlich erhöht, die Temperaturen ziehen die Menschen ins Freie … und das Infektionsgeschehen ist rückläufig. Nicht aufgrund der klimatischen Bedingungen für das Virus, sondern weil die Menschen im Freien sind – an genau dem Ort, der (laut GAeF) kaum Ansteckungsrisiken beinhaltet … der Bund muss es nur noch begreifen!

Und wieder zeigt sich, dass “mit der heißen Nadel stricken” nicht gut ist …

Titelleistenbild: Montage IKC

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