Letztes Update: 28. April 2021, 14:39

Laschet gegen Länderinitiative

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert eine “einheitliche Lockerung” für geimpfte Bürger – entgegen der dringenden Forderung der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Christine Lambrecht (SPD) begrüßt ausdrücklich das “Vorpreschen” einiger Bundesländer – und Armin Laschet plädiert für die “gemeinsame Linie von Bund und Ländern”.

Verkennt Laschet das Kernproblem?

Grundsätzlich sollte eine “einheitliche Linie” ja kein Problem sein. Die Länder haben jedoch die starken rechtlichen Zweifel an den Einschränkungen der Grundrechte geimpfter Bürger erkannt. Vor diesem Hintergrund möchte man sich die Maßregelung durch die Verfassungsgerichte ersparen. Der Bund debattiert sich mal wieder den Mund fusselig und will frühestens in vier (!) Wochen entscheiden – das dauert einfach zu lange!

Wie sagte Armin Laschet doch kürzlich in Richtung Annalena Baerbock?: „Sie redet, ich handle“.
Nun, davon ist nichts zu sehen!

Insgesamt ist Armin Laschet als eher “ruhig” bekannt – da sind solche Sprüche schon fast “riskant”. Und genau das zeigt sich nun auch – ‘gestern’ noch den ‘Macher’ mimen und heute wieder im Schlafanzug seinen Dienst verrichten …

Armin Laschet sollte keinen “alten Wunden” aufreißen. Der ‘Hambacher Forst’ ist noch nicht lange her – und eines seiner wichtigsten Versprechen von seinem damaligen Amtsantritt, dass Stau-Chaos in NRW von bis zu 500 Kilometer täglich beenden zu wollen, schaffte er bislang nur kurzzeitig und “unfreiwillig”: Durch die Corona-Lockdowns!

In Hinsicht auf die Bundesjustizministerin und Armin Laschet heißt es wohl eher umgekehrt:

„Ich rede, sie handelt“


Dazu auch interessant: Bundesjustizministerin fordert Tempo bei der Rechterückgabe für Geimpfte!


Titelleistenbild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

 

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