Letztes Update: 27. April 2021, 08:48

Müssen sich geimpfte Bürger nun ihre Grundrechte vor Gericht zurück erkämpfen?

Politiker feilschen um die Grundrechte der Bürger

Die Grundrechte und die Justiz lässt hier keinen Spielraum: Wenn geimpfte Bürger (‘Vollgeimpft’) laut RKI keine wesentliche Gefahr mehr darstellen, müssen diesen Menschen unverzüglich ihre Freiheiten und Grundrechte zurückgegeben werden!

Jens Spahn äußerte gestern auf dem vollkommen sinn- und ergebnislosen Impfgipfel, “dass die Bundesregierung kommende Woche einen Vorschlag vorlegen wird, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen.

»Einen Vorschlag«? Wir haben da auch einen Vorschlag: Vielleicht einfach mal einen Blick in die Grundgesetze riskieren, offensichtlich scheint hier ja erhöhter Nachholbedarf zu bestehen? Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass hier “mal wieder” die (völlig überlasteten) Verfassungsgerichte die schlampige Arbeit der kopflosen Regierung ‘aufräumen’ muss.

Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden“, so Spahn weiter.
Damit bezieht sich Spahn auf den neu geschaffenen §28c des Infektionsschutzgesetzes. Dieser Paragraf regelt, dass die Rechte und Freiheiten für geimpfte Bürger erst explizit mittels einer “Verordnung” zurückgegeben werden müssen. Wohlgemerkt, die Rechte, die bereits im höchsten Gesetz der Bundesrepublik von Geburt an zugesichert und mit dem ersten Atemzug eines Bundesbürgers automatisch erworben werden. Da klingelt die “Warnglocke der Justiz” bereits schon wieder sehr laut …!

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), äußerte bereits ganz klar, dass “Geimpfte, genauso wie von Corona bereits genesene Menschen, ihre Grundrechte zurückbekommen”. „Wir dürfen Grundrechte für Geimpfte nicht beschränken“, so Lambrecht.

Und nun fallen ihr die eigenen SPD-Minister in den Rücken! “Hardlinerin” Manuela Schwesig z. B. sieht ihre Verantwortung nicht nur gegenüber den Geimpften, sondern auch bei den Nicht-Geimpften. Es ist klar, worauf hier abgezielt wird “Impfneid” und Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Aber diese Befürchtungen gründen sich auf zwei wesentliche Faktoren.

  1. Festhalten an der starren Impfreihenfolge! Das kann nur Neid und Missgunst erzeugen, da braucht man doch nicht lange überlegen. Doch wer hat die immer noch anachronistische Impfreihenfolge zu verantworten? Richtig, die Regierung!
  2. Wir haben immer noch Impfstoffknappheit” (Bürgermeister von Berlin Michael Müller, SPD). Und wer hat die zu verantworten?

Nun, die Impfstoffknappheit ist eines der beispiellosen Versäumnisse der Bundesregierung. Und nun sollen die geimpften Bürger auf ihre Rechte verzichten, weil die Regierung (mal deutlich ausgedrückt) wochenlang “nicht in Schweiß” gekommen ist? Und wieder verkommt der Bürger zum “Ausputzer für schlechtes Krisenmanagement”! (Das vorstehende Zitat stammt übrigens von Thüringens Innenminister Georg Maier (53, SPD) in einem anderen mangelhaften Corona-Sachverhalt)

Bereits das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat eindeutig in seiner Begründung zur rechtswidrigen Ausgangssperre ausgeführt, dass “es nicht Bürger-Aufgabe ist, den staatlichen Institutionen die »Arbeit erleichtern«”! Damit schoss das OVG scharf gegen die gerade aufkeimende ‘Marotte’ der Regierung, dass die Bürger für die Inkompetenz und Versäumnisse einer “sedierten Regierung” verantwortlich sind.

Städte und Gemeinden fordern ebenfalls Rechte-Rückgabe!

„Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“

, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, aktuell zur Zeitung „Rheinische Post“.

Auch Landsberg betont, dass hier keine ‘Sonderrechte’ oder ‘Privilegien’ gewährt werden, sondern um die Aufhebung der Einschränkungen und “nicht mehr gerechtfertigten Eingriffe in die Grundrechte”. Dass die Bundesregierung in einem solchen Vorgang überhaupt den Begriff ‘Privilegien’ ins Spiel brachte, regt zum Nachdenken an.

Die Vielzahl der SPD-Minister, die ihrer Justizministerin übelst und völlig überzogen in den Rücken fielen, störte offensichtlich sogar die Kanzlerin!

„Frau Lambrecht spricht ja nicht davon, dass Gaststätten und Lokale geöffnet werden müssen, sondern ob Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen noch zumutbar sind“

, so Angela Merkel.

Deutliche Ansage an die SPD-Kollegen wie z. B. Peter Tschentscher (Hamburg, SPD), Stephan Weil (NDS-MP, SPD), Manuela Schwesig (MP M-V) und auch Malu Dreyer oder Dietmar Woidke.

Der gemeinsame Nenner der SPD-“Rückentritts-Fraktion”: Das sei alles zu schnell, kaum kontrollierbar und es fehlt der fälschungssicherer Nachweis einer Impfung! Auch hier muss man sich fragen, warum der ‘Impfnachweis’ nicht schon lange verfügbar ist? Erneut ein Versäumnis der Regierung. Und dann kam Olaf Scholz (SPD) und pflichtete Angela Merkel zu, gegen die eigenen SPD-Kollegen: „Es geht um Grundrechte, über die man nicht verhandeln kann“!

Auch Söder mit Kritik

„Es ist »völlig absurd«, wenn zweifach Geimpfte weiter dieselben Test-Ergebnisse vorzeigen müssten wie Nicht-Geimpfte.“

Fazit ohne Ergebnis

Es zeigt sich erneut, dass dieser Impfgipfel keine Erkenntnisse zeigt, nicht mehr für Einigungen geeignet, oder gar vorgesehen ist und lediglich als Bühne für “politischen Poetry-Slam” missbraucht wird.

Ein Großteil “plappert” ohne Plan, ohne Strategie und (schlimmer noch), ohne Hintergrundwissen drauflos.

Da kann man nur hoffen, dass das BVerfG nun wirklich schnell handelt und hier Klarheit schafft! Es geht um das gesetzlich höchste Gut der Bürger!

Titelleistenbild (Symbolfoto): European People’s Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
(Achtung! Das Titelleistenbild stammt aus Mai 2019 – damals gab es noch kein “Corona”!)

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