FFP2-Masken – Kein Hartz-IV-Zuschuss in Dresden (Kommentar)

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

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Kommentar
Dresdner Sozialgericht weist FFP2-Eilantrag ab

Kurze Vorgeschichte: Am 12. Februar 2021 gab das Sozialgericht in Karlsruhe einem Eilantrag eines Arbeitsuchenden statt. Der Antrag lautete auf „Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken“. Dem Antrag wurde bis zum 21. Juni 2021 stattgegeben.

Dieses Urteil nahmen nun viele Dresden Leistungsempfänger nach dem SGB-II (“Hartz-IV”) zum Anlass, um gleichlautende Eilanträge am Sozialgericht in Dresden zu stellen. In einem Fall hat Dresden dem nun eine Abfuhr erteilt (Urteil)! Die Richter am Sozialgericht erkannten zum einen keine Eilbedürftigkeit und zum anderen konnte der Kläger nicht ausreichend darlegen, dass er einen ‘gezielten’ Bedarf an FFP2-Masken habe, wo die ebenfalls zulässigen OP-Masken ausreichen – diese kosten nur einen Bruchteil der FFP2-Masken.

Auf den ersten Blick …

… könnte man glauben, das Sozialgericht Dresden habe sich doch hier glatt ein Fehlurteil geleistet. Ist das so? Nein, sagt das IKC! Es ist tatsächlich so, dass in Sachsen nur in wenigen Situationen ausdrücklich eine FFP2-Maske als Mindestschutz vorgesehen ist. Diese Situationen trafen allesamt nicht auf den Antragsteller zu – eben weil für ihn die günstigere OP-Maske in allen Situationen die Schutzverordnung erfüllen.

Vielmehr kann man davon ausgehen, dass das Sozialgericht hier ein besonderes Augenmerk auf einen möglichen ‘Leistungsmissbrauch’ wirft. In Karlsruhe wurde dem Kläger nämlich ein Bonus von EUR 129,00 zusätzlich zur monatlichen SGB-2-Leistung zugesprochen.

Um das deutlich zu betonen: Wenn ein wirklicher Bedarf an Zusatzleistungen besteht, soll das auch unbedingt sichergestellt sein. Es soll keinesfalls dazu kommen, dass Menschen in Not durch Verordnungen in den Ruin getrieben werden – das haben wir schon genug.

Das opportunistische Ergreifen einer solchen Rechtsprechung zur eigenen Vorteilserlangung hingegen ist unbedingt abzuwenden. Es kostet den Staat Geld und ist schlicht unsolidarisch gegenüber den wirklich bedürftigen Menschen.

Titelleistenbild: succo auf Pixabay

(ikc)

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