Letztes Update: 3. Juni 2021, 07:35

[Meinung]

 

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Aktuell beraten sich die Koalitionen über die Verlängerung der “epidemischen Lage”. Normalerweise läuft diese Ende Juni aus! Auf der einen Seite stehen nun ‘Ablehner’, die keine Rechtfertigung der epidemischen Lage mehr erkennen. Auf der anderen Seite warnen die ‘Befürworter’ davor, dass der ‘Jahreszeiteneffekt’ nicht zu Leichtsinn führen darf und sollte!

In die Ecken leuchten

Nun muss man sich erst einmal genau angucken, was denn der Zustand der ‘epidemischen Lage’ überhaupt mit sich bringt. Einfach und kurz formuliert verlagert dieser ‘Notstand’ viele Befugnisse aus den Ländern auf den Bund. Insbesondere erhält der Bundesgesundheitsminister einen großen Ermessenspielraum, um das Gesundheitssystem zu schützen. Hier lohnt der Blick in das IfsG, §5, Abs 4. Wichtig hierbei ist z. B. die Befugnis hinsichtlich der Rechtsverordnungen bei Medizinprodukten etc. Ohne die ‘epidemische Lage’ hätten wir z. B. keine Schnell- und Selbsttests bekommen – und schon gar nicht auf Staatskosten!

Würde man nun die ‘epidemische Lage’ auslaufen lassen, würde das umgehend die Finanzierung sämtlicher Schnelltestzentren gefährden – und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar zur Schließung aufgrund mangelnder Finanzierung zwingen. Im Übrigen ist aktuell auch (noch) die gesamte Impfkampagne an die epidemische Lage geknüpft.

Was ist mit den Einschränkungen?

Hier wird es nun interessant. Die “Notbremse” und sämtliche Einschränkungen der Grundrechte basieren auf der aktiven “epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Würde man diese beenden, gäbe es keine Einschränkungen mehr. Einige ‘Dauerverwaltungsakte’ würden dann sogar rechtswidrig werden (§§48, 49 VwVfG) – das geht hin bis zur “Verdichtung von Aufhebungsansprüchen” – ein komplexes Thema, was wir hier nicht ausbreiten wollen.

Nun das große ABER: Gehen wir mal davon aus, dass wir bei einer bundesweiten Inzidenz von ca. 20-30 ohnehin weitreichende Freiheiten haben. Die Einschränkungen würden uns dann aktuell eh nicht berühren, da diese erst ab Inzidenz 100 greifen. Im Übrigen ist eine “epidemische Lage” nicht bloß dadurch begründet, dass ein Infektionsgeschehen bundesweit auftritt. Wenn eine Epidemie, von vornherein zu keiner spezifischen Belastung der Gesundheitssysteme führen wird, erfüllt sie auch nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 1 IfSG! Sonst wäre jede Erkältungswelle ja sofort eine Epidemie …

Man “kann” nun argumentieren, dass man die epidemische Lage durchaus beenden könnte – eben weil die aktuelle Situation das hergibt. Allerdings ist dann zu vermuten, dass der womöglich folgende Wegfall der wichtigen Bekämpfungsmaßnahmen wie z. B. Teststrategien, Kontaktverfolgungen und (auf Bundesebene gesteuerte) Impfkampagnen uns wieder an den Anfang 2020 zurückwerfen würden. Und hier besteht die Gefahr, dass die Beendigung der ‘epidemischen Lage von nationaler Tragweite’ die Rückkehr der selbigen womöglich sogar erneut erfordern würde!

Belässt man die weiterhin aktivierte “Lage” würde dies zumindest die strategischen Bekämpfungsmaßnahmen sichern – und das sollte hinsichtlich des Herbstes und Winter nicht unterschätzt werden. Wenn wir mit dem Impfen vorankommen und die ‘Herdenimmunität’ bis (offiziell) September erreichen (wir rechnen realistisch mit November), wird der Jahreswechsel 2021/2022 die endgültige Klarheit bringen.

Fazit

Das IKC ist bekannt für seine deutliche und unverblümte Klarheit. Wenn die Regierung mal wieder Mist verzapft, nennen wir das Kind beim Namen – ohne Umschweife. In dem nun vorliegenden Fall ist es tatsächlich nicht so einfach! Unter dem Strich ist unsere Meinung allerdings, dass die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage keine ‘Unverhältnismäßigkeiten’ mit sich bringt – die Vorteile überwiegen sogar. Und Übrigens: Die Mehrheit der Bürger ist sogar soweit, dass sie den Vorteil von Masken deutlich schätzt! Wir hatten 2020/2021 kaum Infektionskrankheiten (außer Corona …) und die Grippe 2020/2021 ist fast komplett ausgefallen! Und das ist wirklich ein guter “Nebeneffekt”!

Titelleistenbild: jessica45 / Pixabay

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