Einzelhandel in NRW: OVG kippt Beschränkungen!

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

[Update, 16:14]

Die Landesregierung in NRW hat aufgrund des Beschlusses vom OVG kurzerhand seine Corona-Schutzverordnung angepasst und somit die Einschränkungen im Einzelhandel erneut im Kraft gesetzt! Dadurch haben nun auch Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte schärfere Auflagen und dürfen ab sofort ebenfalls nur noch per “Click & Meet” Termine vereinbaren.


Media-Markt klagt den Weg frei!

OVG setzt Statement!

RUMMS!

Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Montag die Beschränkungen für den Einzelhandel mit sofortiger Wirkung gekippt!

Geklagt hatte im Wege des Eilantrages der Elektronik-Riese MEDIA-MARKT! Mit Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag hat das Gericht damit die Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.

„Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Komplett-Kassierung der Vorschrift

Der Beschluss bedeutet, dass ab so­fort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt.

Ausschlaggebend für das OVG war die Ungleichbehandlung („einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle.“) von verschiedenen Ladengeschäften. Insbesondere die Öffnungsmodalitäten von Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment  rechtfertigen keine vorrangige Behandlung als beim übrigen Einzelhandel.

Es war abzusehen, wann die ersten Klagen kommen. Über die Klagbereitschaft von Media-Markt berichteten wir bereits am 24. Februar. Auch der Modehersteller S. Oliver kündigte bereits entsprechende Rechtsmittel an.

Der gesamte Beschluss kann hier nachgelesen werden!

Titelleistenbild: Cheyenne Reeves auf Pixabay


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