Einschränkungen: Es wird gefährlich!

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Ostereinschränkungen bergen Eskalationspotenzial … 

Polizeigewerkschaft warnt

Die Länder haben über Ostern die Bremse getreten, es gelten verschärfte Einschränkungen. Nun warnt die Polizeigewerkschaft vor drastischen Entwicklungen!

„Die Stimmung heizt sich auf. Die Leute werden immer nervöser und aggressiver“

(Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt zur “Neuen Osnabrücker Zeitung”)

Man muss leider sagen, dass die Entwicklung bei solchen Einschränkungen absehbar war! Selbst wir befürchteten es bereits und haben mehrfach davor gewarnt, zuletzt hier.

Ostern spitzt sich die Lage zu

Die Polizeigewerkschaft rechnet nun zu Ostern mit ‘gefährlichen Einsätzen’. Die schwindende Akzeptanz der Maßnahmen unter den Bürgern zeigt sich bereits deutlich! Maskenpflicht und Abstandsregelungen werden immer häufiger ignoriert. Polizeikontrollen sind regelmäßig mit hohem Aggressionspotenzial behaftet!

„Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an. Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten“, so Rainer Wendt.

Die Politik war gewarnt! Die Belastungsgrenze der Menschen ist erreicht. Nicht umsonst werden sinnvolle und empathische Lösungen gefordert.

Sachsen als Negativbeispiel

Bestes “Anti-Beispiel” ist Sachsen! Dort wurde die Öffnung des Einzelhandels an Schnelltestpflichten geknüpft – allerdings erst zum 06. April (Dienstag nach Ostern). Dies wurde sehr ‘sorgsam’ so ausgewählt, damit die Schließung des Handels über Ostern gerechtfertigt werden kann – unter Bezug auf die Inzidenzen! Im Übrigen genau die Inzidenzwerte, die mit dem neuen Infektionsschutzgesetzt als alleiniger Wert nicht mehr zu nutzen sind. Dazu mal der neue Gesetzestext im geänderten §28a:

„Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 9 bis 11 sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

(Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/2148/al144044-0.htm)

Wir beachten den Teil „… oder Einschränkung …“. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung allerdings bezieht sich in seiner Begründung weiterhin lediglich auf den unsinnigen Inzidenzwert – und ist somit RECHTSWIDRIG! 

Im Übrigen ist das Infektionsschutzgesetz öffentlich im Netz noch nicht auffindbar – wir vermuten, es wird am 06. April veröffentlicht. Genau zu dem Zeitpunkt, wenn die “Osterbeschränkungen” eh vorbei sind …

Bemerkt hier gerade jemand etwas?

Titelleisten-SYMBOLBILD: © by M0tty (CC BY-SA 3.0)

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