Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke ermahnt Landkreise!

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Dietmar Woidke mit ungewöhnlich deutlichen Worten …

“Notbremse” ist einzuhalten

Wie das IKC bereits gestern berichtete, gehen aktuell einige Länder ihren eignen Weg hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen – dabei haben sie aber nicht immer die Landesregierung im Rücken. Das zeigt sich nun aktuell in Brandenburg!

„Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln. Dann werde das Gesundheitsministerium die notwendigen Maßnahmen anordnen. Brandenburg geht keinen Sonderweg.“

Die Ansage ist unmissverständlich.

Infektionsschutzgesetz erlaubt Dietmar Woidke ‘Landeseingriff’

Grundsätzlich sind in den Landkreisen die Gesundheitsämter für die Corona-Schutzmaßnahmen zuständig. Im ‘Zweifel’ kann aber die Landesregierung die Zuständigkeit übernehmen. Z. B. wenn Verordnungen nicht ordnungsgemäß eingehalten werden … Die Befugnis dazu regelt § 32, IfSG.

Titelleistenbild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu), Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

 

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