Diätenerhöhung 2021: Sachsen wollen sie jetzt stoppen!

Letztes Update: 7. April 2021, 08:54

Diätenerhöhung – Das IKC berichtete bereits im Februar über diese Geschmacklosigkeit …

Sachsen plant Diätenerhöhung

Die Pandemie ist Thema Nr. 1 – alles dreht sich um Lockdown oder Lockerungen, Impfen und Testen. Und die Abgeordneten im sächsische Landtag planen gerade ungeniert ihre Diätenerhöhung!

Nach zweijähriger Nullrunde soll die Erhöhung wieder an die künftige sächsische Lohnentwicklung gekoppelt werden. Zu Zeiten der Pandemie und der desaströsen Wirtschaftslage darf man allerdings mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese nach unten gehen wird! Daher koppelt man die diesjährige Besoldung auch noch an die aktuelle Besoldung für Richter (R2/Stufe 6) – die Kopplung an den ‘Lohnentwicklungsindex’ installiert man dann 2022 – man ahnt wohl, wie sich die Löhne entwickeln!

Der Lohnindex setzt sich dann aus den Bausteinen des sächsischen Bruttoinlandsprodukts (45 Prozent), ebenfalls zu 45 Prozent aus dem Bruttolohnniveau, der Hartz-IV-Sätze (5 Prozent) und der Renten mit ebenfalls 5 Prozent zusammen.

Massiver Widerstand

Landes- uns Kommunalpolitiker fordern umgehend den Stopp der geplanten Diätenerhöhung! Darunter die ehemalige Fraktionschefin der ‘Grünen’-Landtagsfraktion Antje Hermenau (56), Holger Zastrow (52, FDP) und auch der Besteller-Autor Uwe Tellkamp (52).

„Wir fordern alle Abgeordneten des sächsischen Landtages auf, sich solidarisch mit der Bevölkerung in Sachsen zu zeigen und die geplanten Erhöhungen komplett abzulehnen“

, so Hermenau und Kollegen.

Bereits ab November/Dezember beträgt die Diätenerhöhung für jeden der 119 Landtagsabgeordneten monatlich 293,54 Euro beziehungsweise 4,9 Prozent! Die letzte Anhebung im August 2019 bescherte den Abgeordneten monatliche 5943,50 Euro. Nun sollen es 6.237,00 Euro monatlich werden. Aber auch die Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten erhalten demnach mehr Geld! Die Pauschale soll laut Gesetzentwurf von aktuell 6019,08 Euro auf 8025,44 Euro monatlich steigen – der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen und Sonderzahlungen kommt oben drauf.

Fraktionsgelder steigen ebenfalls

Aktuell gilt der 1,5-fache Satz der Entgeltgruppe 11 (Stufe 3), so der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. In Zukunft soll der zweifache Satz gezahlt werden! Und wem das noch nicht “genug” ist … die Fraktionszuschüsse, sowie die Kopfpauschalen pro Abgeordneten und der Oppositionszuschlag werden ebenfalls angezogen. Die Kosten dafür liegen statt der bisherigen 10,27 Millionen Euro liegen dann insgesamt bei 12,66 Millionen Euro für 2021 und erhöhen sich 2022 auf 12,99 Millionen Euro.

Online-Petition gestartet

Gegen diese völlig empathielose und deplatzierte Diätenerhöhung macht sich Widerstand breit und ruft eine Online-Petition ins Leben. Unter diesem Link kann man seine Stimme abgeben!

Es ist unfasslich, wie unsensibel solche Erhöhungen geplant werden, während Unternehmer noch nicht einmal die Wirtschaftshilfen aus November 2020 erhalten haben.

Kleine Handelsgeschäfte müssen schließen, viele Selbstständige stehen mittlerweile in der Schlange beim Jobcenter und die Abgeordneten hauen ein umfangreichen Gesetzesentwurf raus, der die Corona-Talfahrt komfortabel abfedert – das ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten!

Wenn man sich mal ansieht, was für “Kraftanstrengungen” von den Bürgern gefordert wird, welche Einschränkungen installiert wurden und mit welcher Gewissenlosigkeit sich dann die ‘Polithände’ Richtung Kasse bewegen, möchte man sich »das Essen nochmal im Strahl durch den Kopf gehen lassen« …

„SO GEHT SÄCHSISCH!“ (?)

Symbol-Titelleistenbild: Dr. Bernd Gross / Wikipedia (CC BY-SA 4.0

 

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