Der Bund hat hier gar nichts zu melden!

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

[Kommentar]

 

Kompetenzen bei den Ländern

Da war er wieder: Der ‘Bevormundungsgipfel’ von Bund und Ländern. Die strenge ‘Oberrektorin’ Angela Merkel (66, CDU) predigt ihre abgedroschenen ‘Hashtags’ die bereits seit einem Jahr herhalten müssen: «Durchhalten», «Vorsicht», «Gemeinsam», «Kraftakt» «Miteinander» und was es da alles für tolle Plattitüden gibt. Wir können es einfach nicht mehr hören! Denn seit einem Jahr wird nur geredet, Beraten und “gipfeliert” – um anschließend in einem Lockdown zu landen. Das probate Allheilmittel, was allerdings lediglich dazu dient, die Wirtschaft und den Staat zu zerbröseln.

Wo sind die Schnelltests? Was macht eigentlich die “Task Force Testlogistik”? Von Scheuer und Spahn hört man nichts … ‘Bund at it’s best’

Die einzig sinnvolle Strategie in dieser Pandemie lautet Testen und Impfen, Impfen und Weitertesten! «Quatschen» und «Bevormunden» gehört nicht zu strategisch sinnvollen Maßnehmen!

Kompetenzvermengung

Und wo wir gerade beim Thema der ‘Bevormundung’ sind. Diese Corona-Gipfel bringen rein gar nichts! Es setzen sich regelmäßig die Länderchefs mit dem Bund zusammen, Angela Merkel verkündet, dass wir weiterhin (seit nunmehr einem Jahr!) ‘den Arsch zusammenkneifen müssen’ (sinngemäß), aber es gibt ‘Licht am Ende des Tunnels‘. Dann gehen wieder alle brav nach Hause, kloppen sich am nächsten Tag leidenschaftlich die Moralkeule auf die Fontanelle und beschließen die eigentlichen Schutzverordnungen.

Angela Merkel hatte den Gipfel für fast sechs Stunden unterbrochen und sich in eine “kleine Runde” zurückgezogen. GUT SO! Lasst sie da sitzen und nutzt die Zeit bitte für sinnvolle Dinge – es ist völlig unerheblich ob die Kanzlerin ‘bockt’ oder nicht. Selbst parteipolitisch hat sie (theoretisch) keine Kompetenzen mehr – den Vorsitz hatte sie bereits 2019 abgegeben, was eh ein Tabubruch war.

Und genau hier sind wir am entscheidenden Punkt: Der Bund hat überhaupt keine Kompetenz, den Ländern irgendwelche Maßnahmen auf den Weg zu geben! Hierzu wäre eine parlamentarische Vorgehensweise bis hin zum Gesetzeserlass notwendig. Das einzige, was auf dieser “Bundes-Show” klar wird, ist wer eigentlich ‘wie’ tickt. Die Umsetzung von Schutzverordnungen obliegt einzig und allein den Ländern, nicht dem Bund! Aus diesem Grund weichen die Länder auch gerne von der “Merkel-Show” ab.

Wenn man nun also sagt, die Beschlüsse sind verfassungswidrig, ist das dahingehend gemeint, dass die Beschlüsse vom Bund verfassungsrechtlich überhaupt keinen Bestand haben. Angreifen kann man nur die Verordnungen der Länder – und das ist jedem freigestellt.

Rechtsmittel maximal auf Landesebene

Es gibt Eilanträge bei den Gerichten, die im einen Land Erfolg haben, im anderen Land hingegen nicht. Das liegt schlicht daran, dass die Schutzverordnungen der Länder zum Teil unterschiedlich formuliert sind. Manche Länder versäumen z. B. die rechtlich relevante Begründung von Maßnahmen! Ermangelt es der Verordnung an einer solchen, ist die ‘Kassierung’ durch die Verwaltungsgerichte ziemlich sicher. Auch der Punkt der “Verhältnismäßigkeit” zerfällt regelmäßig vor den Gerichten zu Staub. Wenn ein Bundesland den landesweiten “Shutdown” verhängt, obwohl (z. B.) drei Landkreise bei einer (unsinnigen) Inzidenz von nur -60- sind, kann man sich sicher sein, dass das zuständige Verwaltungsgericht hier sofort die Unverhältnismäßigkeit erkennt.

Aufruhr im Volke

Die Länderchefs sind nun gefordert genau hinzuhören! Wenn das Volk rebelliert und sich aus vorgenannten Gründen ‘Unverhältnismäßigkeiten’ abzeichnen, ist das “nicht gut” – das zeugt von Panik gesteuertem Blindflug. Regionale Maßnahmen, genaues uns dezidiertes Vorgehen in den Städten und Kreisen ist hier angebracht!

Blick zu Boris Palmer und Lisa Federle

Schauen wir doch mal mach Tübingen: Dort sitzen OB Boris Palmer (48, Grüne) und Bundesverdienstkreuz-Trägerin Lisa Federle (60). Und was machen die beiden? Richtig, sie kümmern sich überhaupt nicht um die “Merkel-Show” – sie machen einfach das, was notwendig ist … ohne bürokratische ‘Genehmigungsverfahren’, ohne ‘Beratungsrunden’ und dummes Gequatsche. Palmer selbst sagte bereits, er habe gar keine Zeit dafür in dieser Pandemie! Solche Vorgänge dauern vier Wochen und mehr – das ist (sinngemäß) dummes Zeug.

Also schafft man umfangreiche Mengen Schnelltests ran. Finanzierung? Mit einem Wirtschaftspartner, der ebenfalls die Notwendigkeit erkennt. Einem Partner, dem das Wort von Palmer reicht, dass die Re-Finanzierung gesichert werde … Hauptsache aber ist, dass man erstmal “macht”. Das “Boris-Lisa-Team” ist ein “Macher-Team” – es installiert Testzentren, die Bürger bekommen morgens ihren Test und anschließend ein ‘Tagesticket’ – mittlerweile sogar in Form eines Armbandes mit QR-Code. Das ist fortschrittlich, effektiv und sinnvoll!

Auch Tübingen leidet selbstverständlich unter dem von der Regierung verschuldetem Impfstoffmangel – und so hat Tübingen eben die Notwendigkeit erkannt, zumindest sämtliche machbaren und sinnvollen Maßnahmen zu installieren. Die Inzidenz von Tübingen steigt leider aktuell auf 71,7, und somit seit drei Tagen über (erstmals) -50-. Dies dürfte mit Sicherheit die Konsequenz des fehlenden Impftempos sein … denn wo kein Impfstoff ist, kann auch nicht geimpft werden. Und wer ist zuständig für die Impfstoffbeschaffung …? Eben!

Problem: Die ursprünglich zugesagten Liefermengen von AstraZeneca an das Zentrale Impfzentrum in Tübingen wurden reduziert. Das Land selbst bekommt somit weniger Impfstoff als vereinbart! Das Sozialministerium hatte die Impfzentren angewiesen, keine Rücklagen mehr des AstraZeneca-Impfstoffs zu bilden. Dies führte dann zu 980 Impf-Terminabsagen!

Von Rost in Ketten

Man sieht, die Länder sind autark genug, um hier der Pandemie zu begegnen – ungünstig ist allerdings, dass die notwendigen “Arbeitsmittel” zentralisiert von einer ‘Regierung im Totalausfall’ disponiert werden.

So bleibt am Ende nur das Resümee: Die gesamte Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied – und das war von Anbeginn ‘angerostet und schadhaft’ …

Titelleistenbild:
Wütende Frau: Robin Higgins / Pixabay
Verkehrszeichen: Gerd Altmann / Pixabay
Montage: IKC

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