Letztes Update: 17. April 2021, 09:38

[Update an Ende des Textes]

Trotz Verbote werden Demos befürchtet

Dresden – Wie wir hier berichteten, hatte die Stadt Dresden die angekündigten Demos der “Querdenker351”-Bewegung untersagt. Ebenfalls waren wir uns sicher, dass gegen das Verbot mit Sicherheit das Verwaltungsgericht angerufen wird … – selbstverständlich kam es dann auch so.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in der 6. Kammer das Verbot der Demos bestätigt (Az. 6 L 283/21) – hier kann man es im Volltext nachlesen.

Dann geht man halt “spazieren”

Nun denken die Querdenker … nun ja … halt “quer” und rufen zu ‘Spaziergängen’ und zum ‘Shoppen’ am Samstag in der Innenstadt auf. Die Polizei ist natürlich vorbereitet, denn Dresden hat ja immerhin noch eine Ausgangsbeschränkung sowie strenge Kontaktregeln!

„Eine gewisse Ungewissheit bleibt“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Aber die Polizei wird bereits schon an den Stadträndern entsprechende Kontrollen durchführen. Damit versucht man zu verhindern, dass größere Gruppierungen in die Stadt dringen.

Corona-Schutzverordnung wird ‘sehr genau’ kontrolliert

Laut der Sächsischen Corona-Schutzverordnung dürften sich maximal zwei Haushalte, begrenzt auf insgesamt fünf Personen treffen. „Das werden wir genau kontrollieren“, so der Polizeisprecher!

Im Übrigen bleiben auch sämtliche ‘Ersatzveranstaltungen’ untersagt – auch dies hat das VG bestätigt. Gegen den Beschluss des VGs kann zwar noch Beschwerde am Sächsischen OVG eingereicht werden – was erfahrungsgemäß allerdings nichts bringen wird.


[Update, 17. April, 09:36]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend (wie erwartet) das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen am Samstag. Das Gericht muss leider von “nicht vertretbaren Gefahren” für Beteiligte und Passanten ausgehen, so eine Gerichtssprecherin.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.


Titelleistenbild/Symbolfoto: Roy Zuo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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