Letztes Update: 3. Mai 2021, 12:37

[Kommentar]
Sie lernen es nicht mehr …

Bundesweite Demos – Das ist schon beachtlich: Seit Wochen finden jedes Wochenende “Kundgebungen” statt. Und jedes Wochenende eskalieren diese durch die Unterwanderung rechtspopulistischer Bewegungen. Die Gerichte verbieten mittlerweile diese Kundgebungen, da die Erfahrung eben genau diese Eskalationen bestätigt. Keine Masken, keine Abstände, Randale und viele Verletzte!

Auch dieses Wochenende war wieder ein Musterbeispiel dafür, wie solche Versammlungen völlig außer Kontrolle geraten. Wir gehen dazu jetzt nicht näher ein, die Medien berichten schon ausführlich darüber.

Zweierlei Maß

Eines sei gleich vorweg gesagt: Die ursprüngliche Mai-Kundgebung verlief friedlich. Die “wahren” Teilnehmer hielten die Regeln ein und es gab kaum Verstöße. Erst die Unterwanderung der rechtspopulistischen Teilnehmer schürte die Ausuferung.

Offensichtlich haben die Städte und Landkreise erhebliche Befürchtungen vor Eskalationen, dass sie zum Teil solche Großveranstaltungen wie “Mai-Kundgebungen” nicht untersagen wollen. Denn wenn Verbote ausgesprochen werden, treffen sich die Demonstranten trotzdem – und da sie bereits gegen das Verbot demonstrieren, ist die “Scheißegal-Haltung” bereits im Vorfeld klar erkennbar. Von daher ist es wohl “dienlicher”, kein Verbote für solche Demos zu erlassen – denn so stachelt man die Mengen nicht unnötig im Vorfeld auf und verspricht sich wohl eine besser “Kontrollfähigkeit”.

Der Plan geht nur leider nicht auf, wie die Vergangenheit zeigte – die Bilanz vom Wochenende ist inakzeptabel. Verletzte Teilnehmer, die in die Aufruhr gerieten und fast 100 Polizisten mit zum Teil schweren Verletzungen.

Eskalation vs. friedliche Biergärten

Nun muss man sich langsam wirklich fragen, wie ernst es der Politik eigentlich mit der Eindämmung der Pandemie ist? Es wird permanent “die Entlastung des Gesundheitssystems” vorangestellt. Aus diesem Grunde werden Einschränkungen im Grundgesetz vorgenommen, die selbst renommierten Rechtswissenschaftlern die Augenbrauen über die Stirnkante treiben. Der Bund rechtfertigt sich damit, dass die Verhältnismäßigkeit zur “Eindämmung einer pandemischen Lage” solch drastischen Schritte zulasse.

Wenn diese Eingriffe in die Freiheitsrechte aber wirklich aus diesem Grund geschehen, muss man sich fragen, warum die absoluten Infektionstreiber (Demos ohne AHA-Regeln) offenbar kein Problem darstellen?

Gucken wir doch mal kurz in das Grundgesetz, Art. 8:
  • (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Nummer “(2)” ist hier rechte eindeutig! Die Einschränkungsmöglichkeit ist vorgesehen. Und das aktuelle Infektionsschutzgesetz gibt diese Einschränkung sogar ausdrücklich vor. Dass man die Gesetzeslage in diesem Fall nicht anwendet, kann einzig und allein nur der ‘Furcht’ der Eskalationsgefahr geschuldet sein – ein anderer Rückschluss ist hier kaum mehr möglich.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass man tausende ohne Maske und Abstände versammeln lässt, aber die Öffnung der Außengastronomie mit kontrollierten Hygienekonzepten und Teststrategien im Außenbereich nicht zulässt? Hier hat bereits deutlich die GAeF und das MIT mit seinen Studien Klarheit geschaffen.

Das ist eine “bemerkenswerte” Logik!

Titelleistenbild (Symbolfoto): Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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