Saarland: Corona-Verordnung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben!

Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Und wieder wird eine Corona-Verordnung kassiert

Im Saarland hat nun das saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis die Corona-Verordnung im Einzelhandel kassiert!

Die Betreiberin eines Computerladens klagte gegen die Verordnung mittels ‘Eilantrag’ (Eingangsbestätigung als Pressetext). So monierte die Unternehmerin insbesondere die Terminvergabe und auch die 40qm-Regel pro Kunde. Die zur Öffnung erlaubten Geschäfte wie Blumenläden, Buchhandel etc. hingegen brauchen nur 15qm pro Kunde zur Verfügung stellen – dies ist eine unangemessene Benachteiligung.

Das Gericht folgt dem Eilantrag

Unter dem Aktenzeichen 2 B 58/21 urteilte das Gericht dem Antrag entsprechend und ‘kassierte’ die entsprechende Verordnung des Landes Saarland.

Eine Rechtfertigung dafür, den Computerladen gegenüber privilegierten Geschäften deutlich strenger zu behandeln, sei mit Blick auf das Infektionsgeschehen nicht zu erkennen!“ entschied das OVG. Weiter bestehen “erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“, so das Oberverwaltungsgericht.

Die Rechtsprechung im Wege des Eilantrages ist jedoch ‘vorläufig’ und könnte mit einer neuen Verordnung des Saarlands wieder hinfällig werden.

Titelleistenbild: Daniel Bone / Pixabay

(ikc)

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