Kultus Christian Piwarz: Rückkehr zum Schulunterricht

Letztes Update: 7. April 2021, 10:52

Unterricht ab 08.02.2021 geplant

Kultusminister Christian Piwarz (45, CDU) legte dem Kabinett am heutigen Dienstag einen Bericht hinsichtlich des Unterrichtsverlaufs der letzten zwei Wochen (Wiederaufnahme für die Abschlussklassen 11 und 12) vor. In der ersten Woche des Schulstarts gab es 38 positive Infektionsfälle. Eine Woche später halbierte sich die Zahl bei den Schülern. Bei den Lehrern wurden in der ersten Woche (KW 3) 15 postive Fälle registriert, in der zweiten Woche noch 7 Fälle. Das Kultusministerium in Sachsen sieht sich veranlasst, diesen Verlauf „als unauffällig einzuschätzen“.

Ab 08. Februar ‘Stufenöffnung’

Laut Piwarz wird das Kultusministerium Sachsen somit ab 8. Februar den Präsenzunterricht für die Abschlussklassen der Berufs- und Fachschulen vorschlagen. Eine „mögliche Öffnung weiterer Schulklassen ab dem 15. Februar“ sind geplant, „wenn es das Infektionsgeschehen zulässt“.

Fahrlässig / Grob fahrlässig?

Es ist unbestritten dass unsere Kinder den ‘Corona-Blues’ haben. Schule, Kontakt zu Mitschülern, all das fehlt zur Zeit. Allerdings muss man auch deutlich sehen, dass die Gesundheit über allem stehen sollte.

Es ist zweischneidiges Schwert. Ich selbst bin Vater eines 10jährigen Sohnes, der gerade vor dem Wechsel in die fünfte Klasse steht. Aber als Vater lasse ich den gesundheitlichen Aspekt nie aus dem Auge. Aber ich sehe auch die Unzufriedenheit bei der aktuellen Situation im Homeschooling. Und trotzdem bin ich mir bewusst, dass diese Situation das “kleinere Übel” ist, als mit schweren Krankheitssymptomen im Bett zu liegen – ganz abzusehen von evtl. “Long-CoVid“-Schäden, die sich immer mehr abzeichnen. Ich/Wir möchte(n) unserem Kind in einigen Jahren nicht erklären müssen, warum wir es damalig –trotz Corona– in die Schule schickten. Auch der § 8a SGB VIII (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung) dürfte hier eine erhebliche Rolle spielen.

Um das zu verdeutlichen: Die Schule selbst ist kein Infektionstreiber – gefährlich sind die Schulwege! Die meisten Kids müssen mit dem ÖPNV fahren. Im Übrigen genau der ÖPNV, der sogar zur „Reduzierung“ vorgesehen ist (Merkel)!

„Zuviel Gedrängel im ÖPNV …“

(Angela Merkel)

Nürnberg streikt bereits

In Nürnberg verweigern bereits die Abiturienten wegen der hohen Corona-Zahlen den Präsenzunterricht. Das dortige Kultusministerium allerdings betont bei „lokalen Infektionsschutzmaßnahmen“ die Zuständigkeit bei der Stadt. Die Stadt Nürnberg wiederum betont, sie hätten nicht die Möglichkeit, den Wechselunterricht auszusetzen – denn dieser sei vom Kultusministerium angeordnet. Und wieder ist keiner Zuständig und jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen – es ist schlichtweg unerträglich.

Um diesen ‘Nürnberger Irrsinn’ nochmal verständlich zu machen:

Die Stadt ist für Infektionsmaßnahmen zuständig
Das Ministerium ordnet den Wechselunterricht an
Die Stadt kann die Anordnung des Kultus nicht ignorieren/aussetzen

Und nun sagt das Kultusministerium, dass es die Entscheidung des Gesundheitsamtes sei, ob abweichende Entscheidungen von den infektionsschutzmaßnahmen getroffen werden können/sollen.
Alles klar soweit …?

Wir gucken mal genauer

Dieses ‘Kompetenz-Tennis’ geht einem mittlerweile gehörig auf die Kette. Selbst zu Zeiten von Corona haben die Behörden nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig den ‘schwarzen Peter’ zuzuwerfen …, dabei ist die Regelung im Infektionsschutzgesetz doch recht eindeutig:

Bei ihrer Aufgabenerfüllung arbeiten die Gesundheitsämter mit den zuständigen Vollzugsbehörden zusammen. So werden etwa im Rahmen der Gefahrenabwehr Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten oder Schutzmaßnahmen zu deren Bekämpfung von der zuständigen Behörde auf Vorschlag des Gesundheitsamtes angeordnet (§ 16 Abs. 6, § 28 Abs. 3 IfSG).

Aufschlüsselung

Und nun gucken wir alle genau hin und lesen „auf Vorschlag des Gesundheitsamtes“! Die Anordnung erfolgt also auf “Vorschlag” durch die zuständige Behörde – und ZUSTÄNDIG dürfte hier doch wohl das Kultusministerium sein … Im Übrigen ist auch Absatz 7 des § 16 interessant: „Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen.“ Das ist hier nicht direkt der Fall – das IKC erwähnt diesen Passus aber aus anderem Grunde: Das Gesetz sieht somit nur in besonderen Fällen vor, dass das Gesundheitsamt selbstständig Anordnungen erlassen kann.

Man nur inständig hoffen, dass Sachsens Kultus Christian Piwarz genau abwägt: Gesundheit oder Bildung?

(rd)

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