Chaos absolut: Deutschlands Regierungswirrwarr

Letztes Update: 7. April 2021, 10:52

Rum-Eiern und ‘Krebs’-Manöver

Seit Monaten irrt die Chaos-Regierung planlos auf dem “Feld der Pandemie” umher – Chaos pur. Man setzt sich in unnötigen “Gipfeln” zusammen, die juristisch möglicherweise auf den Prüfstand gehören, da sie das Parlamente übergehen … Man fertigt “Beschlüsse”, die dann von einigen Ländern ignoriert werden – auch, weil sie keine ‘rechtliche Wirkung’ entfalten usw. Dann werden die Bürger verunsichert, weil Herr Lauterbach “so” sagt und Herr Drosten sagt “anders”. Dazu kommen dann noch diverse Vereinigungs-Chefs, die ihre Meinung in die Medien blasen. Vor, zurück, Sidestep …

“Brücken-Lockdown”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) stürmt nun plötzlich hervor und fordert “Brücken-Lockdown” … zu einem Zeitpunkt, der eh zu spät ist. Dass der Vorschlag zum Vorziehen der MPK dann noch ergänzend völlig destruktiv von Laschet geäußert wird, dient niemandem – so führte diese “Laschet-Kapriole” auch bereits zu breiter Ablehnung der Länder.

Dazu äußerte sich auch Bodo Ramelow recht deutlich:

„Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“

(Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke))

Chaos: Schließen! – Öffnen!

Und was macht Karl Lauterbach? Er erwähnt mal “kurz nebenbei” einen vierten Lockdown! Des Weiteren propagiert Lauterbach vehement den ‘harten Lockdown’ – und die Länder öffnen wieder im Rahmen von Modellprojekten. Zwischenzeitlich gibt dann Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, seinen Senf zum Besten, dass »kein Engpass der Intensiv-Kapazitäten in deutschen Kliniken« drohe. Die Mediziner gehen ‘impulsartig’ auf die Barrikaden und widersprechen energisch.

Jens Spahn darf natürlich auch nicht fehlen

Als wäre das nicht schon Chaos genug, meldet sich mal wieder Herr Spahn zu Wort. Alle Geimpften müssen Freiheiten erhalten! Dann das “Aber”, dass natürlich eine gewisse Impfquote erreicht werden muss, damit wir keine ‘Zweiklassen-Impf-Gesellschaft’ bekommen … Das Problem dabei: Hier wird sofort wieder die juristische Seite auf den Plan gerufen! Denn wenn das RKI hochoffiziell feststellt, dass Geimpfte weniger “riskant” sind, als Menschen mit negativen Corona-Test, dann muss sich man sich im Ergebnis fragen, ob jegliche Einschränkung Grund- und Freiheitsrechten bei “Vollgeimpften” überhaupt noch verhältnismäßig sind.

Die Prüfung der Rechtswidrigkeit des Infektionsschutzgesetzes hinsichtlich §28a dürfte da fast schon zum Nebenwerk werden.

Wirrwarr als Ablenkungsmanöver

Wenn sich nun die Politik hinstellt und sagt, »wir brauchen eine einheitliche Regelung«, dann ist das zwar korrekt, sollte aber keineswegs mit erneut “fragwürdigen Kanzler-Methoden” herbeigeführt werden.

Vor dem Hintergrund, dass dieses Chaos hausgemacht ist, verkommt die Forderung nach ‘klaren Strukturen’ aus der Politik zu einer unfreiwilligen Slapstick-Einlage … wenn das Thema doch bloß nicht so ernst wäre!

Wie sagte es Wolfgang Kubicki (69, FDP) als Einziger so treffend:

„Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”

Da ist was dran … Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Titelleistenbild: levelord / Pixabay

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