CDU weiter im Tiefflug!

Letztes Update: 7. April 2021, 10:52

Der Abwärtstrend geht weiter

Es geht weiter bergab … die ‘Früchte’ der CDU-Verwirrung ‘Uneinigkeit’ und interne ‘Regierungs-Differenzen’ werden nun erntereif. Ergebnis der aktuelle Sonntagsumfrage: Weitere zwei Prozent Verlust drücken die CDU auf 26 Prozent – im Februar war sie noch bei 36,5 Prozent! Währenddessen holen sich die Grünen einen Punkt mehr und steigen auf die 21-Prozent-Marke.

Die CDU-Kanzlerin drohte nun den Länderchefs und brachte sogar die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel, sollten man den Beschlüssen der “Notbremse” nicht konsequent folgen.

Aber auch das “für dumm verkaufen”-Posting der Union bei Twitter, war sicherlich kein Glanzstück!

Aber über “Sinn und Unsinn” wollen wir hier gar nicht sprechen – es geht primär um den Umgangston von Angela Merkel. Sie hat sich damit keinen Gefallen getan und zieht sich nun die Ungnade einiger Länderchefs zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) wurde ungewöhnlich deutlich:

„Ich reagiere da jetzt mit einer gewissen Schärfe, weil ich es wirklich leid bin, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“

, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND).

Auch Armin Laschet (60, CDU) ist “not amused” über die Tonality der Kanzlerin. Und Berlins Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) findet ebenfalls deutliche Worte:

»Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht«

Änderung Infektionsschutzgesetz

Und nun kommt Merkel auf die Idee, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um so Druck auf die Länder auszuüben. Die Kanzlerin will damit die Richtung vorgeben und die Rolle der ‘Leitwölfin’ übernehmen. Aber dafür hat die Kanzlerin in den letzten Monaten einfach zu wenig Kompetenz gezeigt. Angela Merkel ist eine ‘Moderatorin’ in dieser Darbietung, sie ist keine Führungspersönlichkeit mehr – die Zeit ist lange schon vorbei.

Und wie sagte es Wolfgang Kubicki schon treffend, zur Frage der Infektionsschutzgesetzesänderung?

„Angela Merkel ist nicht der Gesetzgeber“

So ist es! Dafür ist ein wenig mehr notwendig, aber das weiß die Kanzlerin auch sehr genau.

Angela Merkel lässt mittlerweile jeden Zweifel an sich abprallen – aber nicht, weil sie das Standing dafür bietet, sondern eher, weil eine Einlassung auf solche Diskussionen brandgefährlich für sie wäre. Das war ihr auch bewusst, als sie zur Vertrauensfrage aufgefordert wurde.

„Nein, das werde ich nicht tun“, so Merkels Antwort dazu.

Merkel betonte, sie habe »die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes«.

Das könnte mittlerweile eine sehr ‘sportliche’ Einschätzung sein …

Titelleistenbild: DBT / Simone M. Neumann

 

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