Letztes Update: 3. Juni 2021, 12:59

“Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung”

Offensichtlich hat das BVerfG heute den “Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung” von Florian Post (vertr. d. Prof. Dr. Murswiek) abgelehnt! Murswiek vertritt den SPD-Abgeordneten Florian Post in zwei Anträgen, die allerdings seit einiger Zeit vor sich ‘hinschimmeln’, wir berichteten.

Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 794/21 führt das BVerfG im wesentlichen seine (wie auch bislang) Begründung dahingehend aus, dass der Antrag in seiner “Schwere” nicht als Eilantrag entschieden werden kann. Insbesondere wird hier § 32 Abs. 1 BVerfGG herangezogen – und das Gericht bezieht sich auf die bereits vorangegangenen abgelehnten Eilverfahren.

Im Übrigen ist es natürlich ohnehin erstaunlich, dass das BVerfG die Eilanträge doch recht “gechillt” verhandelt – nämlich zu einem Zeitpunkt, wo die angegriffene Notbremse ohnehin nicht mehr gilt! Dadurch erledigt sich automatisch die “Eilbedürftigkeit” – der Antrag wird also abgelehnt und in das “Hauptsacheverfahren” verlagert. Kurz gesagt: Einfach mal aussitzen, dann entfällt ohnehin die Eilbedürftigkeit! Im Grunde tritt somit ein schon fast “rechtsbeugender präjudizierender Zustand” durch Untätigkeit ein!

Zweiter Antrag (Verfassungsbeschwerde)

Der zweite Antrag von Florian Post und Prof. Dr. Murswiek ist deutlich umfangreicher und nicht im Eilverfahren beantragt worden (hier nachlesen). Hiermit wird sich das BVerfG ohnehin noch auseinandersetzen müssen. Die bisherige “Sit and Wait”-Taktik klappt dann allerdings nicht mehr …

Hinweis:

Das IKC vermutet stark, dass die vom BVerfG veröffentlichte Pressemeldung den Eilantrag von Florian Post betrifft – eine entsprechende Anfrage im Büro von Florian Post blieb bisher leider unbeantwortet. Wir gehen allerdings stark davon aus, dass wir hier richtig vermuten, allein schon aufgrund

  1. des Inhalts der Klage: Murswiek bemängelte in seinem Antrag explizit die IV-Betten-Situation )
  2. der Klägerlistung – letzter Kläger ist “P…”) – und Florian Post hat seine Klage mit vier weiteren Klägern eingereicht.

Wir bleiben am Ball …

Titelleistenbild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

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