Letztes Update: 24. April 2021, 11:56

Bundesverfassungsgericht hat Eingang der Klagschrift bestätigt

Die von Florian Post (SPD) angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die “Bundes-Notbremse” ist am Freitag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegangen, dies bestätigte ein Gerichtssprecher. Der Antrag wird noch von vier weiteren Personen gestützt, die namentlich nicht bekannt sind. Zuständig für die Verfassungsbeschwerde wird der Erste Senat unter Gerichtspräsident Harbarth sein.

Wann die Beschwerde behandelt wird, lässt sich nicht abschätzen. Allerdings beinhaltet die Verfassungsbeschwerde den Antrag auf “einstweilige Anordnung”, um die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen.

Die gesamte Klagschrift an das Bundesverfassungsgericht hat Florian Post hier zur Verfügung gestellt!

Murswiek zeigt Untätigkeit der Regierung auf

Der strategische Weg, den der Rechtsbeistand Professor Dr. Dietrich Murswiek einschlägt ist bemerkenswert und offenbart das unzulängliche Handeln der Regierung.

Prof. Dr. Murswiek greift die Regelungen nicht nur hinsichtlich der Unverhältnismäßigkeiten, ausgebliebenen Begründungen durch den Bund, Verfassungswidrigkeiten und Verletzung der Grundrechte an, sondern führt vielmehr das Versagen der Regierung mit ins Feld!

So stellt Prof. Dr. Murswiek ganz deutlich klar, dass es nicht sein kann, dass der Bund die Vermeidung der Überlastung von Intensivbetten als Begründung heranzieht, im Umkehrschluss aber die Regierung präventiv keine Anstrengungen unternommen hat, um genau diese Gefahrensituation zu vermeiden.

Im Klartext: Wenn der Bund die Kapazitäten, finanziellen Mittel und auch medizinischen Gerätschaften der IV-Stationen nicht fördert, kann von den Bürgern nicht verlangt werden, dass die Sachlage aus “unpandemischen” Zeiten als Bemessungswert herangezogen wird. Dies würde den Bürger zum “Ausputzer des Regierungsversagens” (IKC-Wortwahl) bestimmen.

Hier zeigt Murswiek ganz klar auf, dass der Bund sein Versagen und die eklatanten Versäumnisse nun auf dem Rücken der Bürger abwälzen will! Hier ist das Bundesverfassungsgericht klar gefordert, solchen Unverschämtheiten der Regierung Einhalt zu gebieten.

Es ist spannend, ob das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung Murswieks anschließt – zumindest trifft er mit seiner Ausführung deutlich ins “Bulls-Eye”.

OVG (M-V) setze bereits deutliches Statement!

Im Übrigen entschied gestern bereits das OVG Mecklenburg-Vorpommern in Sachen ‘Ausgangssperre’ analog zu diesem Vorgehen – mit recht deutlicher Formulierung! Auch das OVG betonte:

„Zwar erleichtere eine Ausgangsbeschränkung den staatlichen Stellen die Kontrolle und Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen. Es sei jedoch nicht die Aufgabe des sich rechtskonform verhaltenden Bürgers, den staatlichen Stellen diese Aufgabenwahrnehmung zu erleichtern.“.

Zu deutsch (und salopp) gesagt: Macht eure Aufgaben gewissenhaft und ladet den Krempel nicht beim Bürger ab – so nicht!

Weitere Kläger

Auch die FDP, die Partei ‘Freie Wähler’ und auch die GFF haben bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Hier der Original-Tweet von Florian Post bei Twitter:


Die komplette Klagschrift von Florian Post zum Nachlesen


Titelleistenbild: Screenshot Twitter (@FlorianPost)

 

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