Letztes Update: 27. Mai 2021, 16:59

Vorgeschichte

In einigen Berichten haben wir kürzlich immer wieder bemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch immer keine Entscheidungen zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse getroffen hat!

Bislang sind zwar einige ‘ausgewählte’ Eilanträge durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, dies geschah aber nicht aufgrund des Klageinhaltes, sondern vielmehr hinsichtlich der Antragsform (“Eilantrag”). Die vorgebrachten Klagepunkte können nicht in einem Eilantrag entscheiden werden, da sie zu komplex sind und somit “dem Hauptsacheverfahren vorweg greifen”. Dies ist meist dann der Fall, wenn eine ‘einstweilige Beschlussfassung’ des Gerichtes erhebliche Folgen mit sich bringen würden – insbesondere bei Eingriffen in Staatsangelegenheiten. Um hier einen Beschluss zu fassen, muss die Rechtslage eindeutig klar sein.

Eine der besonders ausgefeilten Beschwerden (‘Klage’) gegen die Bundesnotbremse ist die vom SPD-Abgeordneten Florian Post (40). Diese Beschwerde wurde von dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (unser Bericht dazu hier) in Karlsruhe eingereicht.

Die Antragsschrift von Murswiek hatte zwei Anträge zum Inhalt. Zum einen einen “Antrag auf Erlass … im Wege der einstweiligen Anordnung” und auch die Beschwerde im regulären Weg. Aufgrund der deutlichen umstrittenen staatlichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, ist das Bundesverfassungsgericht deutlich dazu angehalten, hier ‘bevorzugt’ zu handeln!

Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit

Nun sieht es jedoch danach aus, dass sich das BVerfG ungewöhnlich Zeit lässt. Florian Post hat aktuell folgendes Statement dazu getwittert:

Murswiek hat jetzt offiziell das Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gerügt! Er fordert in seiner offiziellen Beschwerde die Richter des Gerichts auf, „nunmehr umgehend zu entscheiden“! Insbesondere sei auch die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“. Ein Grund “zum Aussitzen” des BVerfG hat sich damit bereits erledigt.

Murswiek führt an, dass das “Aussitzen” „… ein Aussitzen zugunsten der Regierung“ sei. Ist der Vorwurf wirklich undenkbar? Keinesfalls darf eine willkürliche Verzögerung einer Entscheidung eintreten, wenn die Richter bereits eine ‘Tendenz’ erkennen, dass z. B. die Entscheidung die “Infektionsschutzgründe” gefährden könnte!

Politische Verknüpfung?

Bemerkenswert ist dabei, dass der ehemalige Präsident des BVerfG Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle am 22. Juni 2020 nach zwölf Jahren Amtszeit sein Zepter an Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. übergab. Dr. Stephan Harbarth war von 2009 – 2018 Mitglied im Bundestag – und zwar in der CDU-Fraktion. Im Dezember 2016 wurde Harbarth Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Klageführer Florian Post fragt sich nun vor genau diesem Hintergrund „wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht“?

Eine Entscheidung ist fällig!

Die Entscheidung zum “Post-Antrag” ist deutlich überfällig! Denn die Bundesregierung ist bereits in Gesprächen, ob die “Bundesnotbremse” über den 30. Juni hinaus verlängert werden soll!

Hinter vorgehaltener Hand plant man demnach eine Verlängerung bis mind. Ende September – es könnte aber sogar über den September hinaus gehen.

Übrigens: Den Vorsitz der Richter über den Antrag von Florian Post hat eben genau der von Florian Post erwähnte Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth …

Titelleistenbild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

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