Letztes Update: 27. Mai 2021, 08:42

Die Bundesregierung stößt aktuell auf Ablehnung, wie nun eine Umfrage ergab.

Deutliche Wechsel-/Abwahlstimmung

Eine am Montag von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Allensbach-Umfrage ergab, dass sich die Mehrheit der Deutschen –nämlich 61,5 Prozent– einen kompletten Wechsel der Bundesregierung wünschen! Einen so klaren und deutlichen Wert gab es seit der 90-er nicht mehr.

Darüber hinaus wünschen sich sogar rund 66 Prozent der Befragten eine andere Politik. Bei einem Wechsel der Bundesregierung wünschen sich demnach

  • 55,4 Prozent eine andere Umwelt- und Klimaschutzpolitik
  • 54,9 Prozent eine andere Flüchtlings- und Integrationspolitik
  • 53,9 Prozent eine andere Rentenpolitik
  • 52,4 Prozent eine andere Bildungspolitik

(Das Ergebnis ist repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahre)

AfD-Wähler votieren am stärksten

Zugegeben, es wundert nicht wirklich, dass die Wähler der AfD den höchsten Wert darstellen. Von den AfD-Anhängern stimmten immerhin 88 Prozent für einen Wechsel, bei den Grünen sind es 76,7 Prozent, bei den Linken 74,3- und bei der FDP 73,5 Prozent. Selbst bei der SPD votieren noch mehr als 66 Prozent für einen Wechsel der Bundesregierung – und das, obwohl die SPD wichtige Ministerposten bekleidet.

Es bleibt wohl ein Wunschdenken

Wenn man sich allerdings die Werte der Parteien ansieht, scheint sich eines klar abzuzeichnen: Eine Partei der Koalition wird im September bleiben … entweder Union oder SPD. Und sollte es die SPD werden, was eher unwahrscheinlich gilt, dann wird sich “Kanzler” Olaf Scholz (SPD) erstmal die Taschen vollstopfen! Denn Scholz plant aktuell eine deutliche Steuererhöhung der Tabak-Steuer! Im Januar wurde da noch dementiert … doch nun ist es plötzlich ein Thema. Und Scholz will das durchboxen. Das brisante dabei: Scholz plant auch die E-Zigaretten mit einer signifikanten Steuererhöhung zu belegen, so dass am Ende die E-Zigarette sogar teurer ist, als die herkömmliche ‘Kippe’.

Scholz’ geplante Tabaksteuer-Erhöhung

Erstaunlich ist, dass die Tabaksteuer im Grunde eine sogenannte “Lenkungssteuer” ist. Das bedeutet nicht anderes, als eine “Erziehungssteuer” – mit einer solchen ‘Strafsteuer’ versucht man den Bürger in eine bestimmte Richtung zu drängen. Im Falle der Tabaksteuer ist das allerdings völlig absurd! Denn die E-Zigarette ist bei weitem nicht so schädlich, wie die ‘Kippe’! Und Scholz plant genau hier eine “Bestrafung” derer, die das Gesundheitssystem zumindest soweit entlasten wollen, in dem sie keine herkömmlichen ‘Kotzbalken’ rauchen.

Im Übrigen stellt sich dann auch die Frage, ob denn der Sinn einer Lenkungssteuer überhaupt erfüllt sei. Die Steuer soll höher ausfallen, je schädlicher ein Produkt ist! Wenn die weniger schädliche E-Zigarette hingegen teurer als die normale Zigarette ist, ist der Sinn der Steuer verwirkt. Dann muss man davon ausgehen, dass Olaf Scholz an seine Staatskasse denkt, immerhin winken fast 12 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zwischen 2022 und 2026.

Der Verdacht erhärtet sich dann, als das BMF entsprechend Stellung bezieht:

„Das Tabaksteuergesetz verfolgt als Steuergesetz überwiegend fiskalische Ziele und dient der Einnahmenerzielung”!

Die Union hat schon klar signalisiert, dass sie ‘geschlossen’ gegen Scholz’ Steuerpläne vorgehen werden.

Die Grünen planen ebenfalls Steuererhöhungen

Die Grünen sind ebenfalls auf dem Steuererhöhungsvorstoß. Ein Spitzensteuersatz bis zu 48 Prozent bei einem Jahresverdienst ab 100.000 Euro. Von Solardächern etc. berichteten wir bereits …

Ein “Wechsel” der Bundesregierung mag ein frommer Wunsch sein – scheint aber nicht sonderlich aussichtsreich. Und die jetzige Regierung hat in den letzten 15 Monaten »eindrucksvoll« gezeigt, wie eingefahren und ignorant Politik sein kann – dort wächst kein Vertrauen mehr!

Die Wahlen im September werden schwierig … für alle Beteiligten.

Titelleistenbild: Gorkaazk, Public domain, via Wikimedia Commons

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