Bundesregierung: Was könnt ihr eigentlich?

Letztes Update: 15. März 2021, 12:22

Diese Bundesregierung zeigt eindrucksvoll, wie man sich in Krisensituationen selbst abschafft …

Das nächste Vollversagen

Dass die Corona-Hilfen der Bundesregierung eine Farce sind, ist mittlerweile jedem bewusst. Olaf Scholz (62, SPD) stellte zu hohe bürokratische Hürden bei der Beantragung auf, dann verschleppte sich die Auszahlung um Monate!

Das größte Ärgernis dürfte aber bei Peter Altmaier (62, CDU) gelegen haben. Die Software für die Auszahlung der Novemberhilfen war noch gar nicht bereit. Altmaier wusste von den Problemen schon frühzeitig! Bereits im November 2020 hatte die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sogar eigens dafür eine Sondervideokonferenz der Wirtschaftsminister der Länder einberufen. Peter Altmaier blieb dieser Schalte jedoch fern – ein absolutes Unding!

„Anstatt mit seinen Länderkollegen ein gemeinsames Vorgehen und eine möglichst schnelle Auszahlung der Hilfen zu beraten, bleibt Wirtschaftsminister Altmaier der eigens wegen der November-Hilfen einberufenen Wirtschaftsministerkonferenz fern!“

so der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP).

Altmaier hat bis heute nicht entsprechend und angemessen reagiert. Mehr als vier Monate später warten die Unternehmen immer noch auf die Corona-Hilfen.

Betrüger erschleichen sich Hilfeleistungen

Und dann kommt’s richtig dicke! Nun stellt sich raus, dass Betrüger den Bund um Millionen bei den Hilfeleistungen betrogen haben. Die Verbrecher haben sich mit falschen Daten beim Wirtschaftsministerium als Steuerberater registriert. Sowohl die Steuerberaterdaten, als auch die Firmendaten (‘Antragsteller’) waren real existent – nur die Kontonummer wurde geändert. Das Geld floss somit auf die Konten der Betrüger. Möglich war dies, weil die Software keine Schnittstelle zur Finanzbehörde hat und somit keinen Datenabgleich vornehmen konnte (Plausibilitätsprüfung). Auch diese Software-Panne fällt in Altmaiers Ressort!

Besonders brisant: Der Subventionsbetrug ist nichts neues. Bereits im Juni 2020 sind schwere Betrugsfälle in Berlin bekannt geworden!

Und nun liegen die Corona-Hilfen der Bundesregierung erneut “auf Eis” – und die Unternehmen gehen vor die Hunde.

Bundesregierung ist überfordert

Man muss leider feststellen, dass diese Bundesregierung offensichtlich nur für ein ‘Standard-Tagesprogramm’ regierungsfähig ist. In Krisensituationen offenbart sich komplettes Versagen. Ob eine pandemische Situation, oder eine globale Aufgabenbewältigung – wenn die Anforderungen zur Herausforderung werden, mutiert diese Regierung zum “Totalausfall”.

Man denkt kaum weiter als man spucken kann. Keine Planung, keine Strategien und schon gar keinen ‘Plan-B’. “Auf Sicht fahren” … reagieren statt agieren und notfalls alles zunageln und hoffen, dass sich die Situation bald legt. Damit der Bürger nicht komplett auf die Barrikaden geht, stellt sich dann die mittlerweile “bürgerscheue” Kanzlerin vor die Kamera und predigt gebetsmühlenartig ihre Plattitüden von “nationalen Kraftakten” und “dass «wir» alle noch durchhalten müssen”. In der Zwischenzeit stellen Juristen fortlaufend Rechtswidrigkeiten im Handeln der Bundesregierung fest und die Gerichte folgen dementsprechend in ihren Beschlussfassungen.

Zwischendurch ‘füttert’ man die Nerven der Menschen mit hanebüchenen Parolen wie „wir impfen in Kürze 10 Millionen pro Woche“, um wenige Tage später kleinlaut zurückzurudern.

Digital-Deutschland ► Entwicklungsland

Auf dem Sektor der Digitalisierung ist Deutschland eine Schande. Keine Vernetzung der Gesundheitsämter, behördenübergreifende Schnittstellen sind regelmäßig inkompatibel und die Corona-Warn-App ein ganz tiefer und überzogen teurer Griff ins Klo!

PS: Themen wie das Impftempo und -debakel, Schnelltests und Maskenskandal erwähnen wir hier mit Absicht schon nicht mehr … Und im Übrigen: Selbst Chile impft schneller als Deutschland – und ist mittlerweile sogar “Impfweltmeister” vor Israel! Und die Kanzlerin stimmt uns kleinlaut weiter ein … auf „zwei, drei, vier harte Monate“!

So … und nun ziehe ich mir mein Fell über, schnappe mir meine Keule und versuche mir mein Essen zu erlegen … in der Hoffnung, dass meine Höhle warm bleibt.

ARMES DEUTSCHLAND!

Titelleistenbild: Christian B. auf Pixabay

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