Letztes Update: 11. Juni 2021, 08:29

Bundesrechnungshof deckt ‘Ungereimtheiten’ auf

Der Bundesrechnungshof hat wieder seinen Bericht vorgelegt. In diesem bewertet der Bundesrechnungshof auch die Zahlungen an die Krankenhäuser und insbesondere die “Anreize für die Schaffung neuer Intensivbetten”. Schon im Jahr 2020 bekamen die Krankenhäuser von den gesetzlichen Krankenkassen schon 1,3 Milliarden mehr bekommen als im Jahr zuvor – und das, obwohl die Betten um fast acht Prozent weniger ausgelastet waren! Rechnerisch ist das nicht wirklich schlüssig …

Falsche Anreize

Das Gesundheitsministerium teilt mittlerweile die Auffassung, von März bis Juli 2020 zu viel Geld ausgegeben zu haben. So erhalten die Kliniken seit November 2020 nur noch die Ausgleichszahlungen, wenn die freien Intensivbetten in der jeweiligen Region weniger als 25 Prozent betragen – was also ein Zeichen für eine hohe Auslastung wäre. Und hier liegt nun der “Hase im Pfeffer”!

Der Bundesrechnungshof sieht hier einen gefährlichen “Fehlanreiz”, die Zahlen der freien Kapazitäten von Intensivbetten entsprechend “nach unten” zu rechnen! So bezieht sich der BRH auf ein Schreiben des RKI, welches bereits am 11. Januar an das Gesundheitsministerium übersendet wurde.

In diesem betont das RKI die “Vermutung, dass Krankenhäuser gezielt weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als jedoch tatsächlich vorhanden waren. „Nach Ansicht des RKI seien die ans DVI-Zentralregister gemeldeten Daten »daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet«, so der Bundesrechnungshof. Das bedeutet, dass die Zahl der freien Betten deutlich höher war, als gemeldet wurde.

Was wusste die Regierung?

Zwischenzeitlich gibt es Anzeichen, dass die Bundesregierung über die fehlhaften Bettenzahlen durchaus informiert war!

Der RKI-Bericht an das Gesundheitsministerium war deutlich. So wurden laut dem RKI-Bericht weniger Betten gemeldet, „… um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“! „Dies sei dem RKI in zahlreichen E-Mails und Telefonaten konkret mitgeteilt worden.“

Einige Bundesländer sollen sogar gezielt an das RKI mit der Bitte um ‘Anpassung der Zahlen der Intensivbetten’ herangetreten sein. Die Bitte wurde für „Zeiträume gefordert…“, „ …die für die Ausgleichszahlung relevant waren.“ Dadurch wurden Engpässe in den Kapazitäten gemeldet, die überhaupt nicht existierten!

Lothar Wiele sagte dazu in der gestrigen Bundespressekonferenz, er „könne sich an ein solches Schreiben nicht erinnern …“.

Bundestagsvizepräsident fordert Aufklärung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert nun Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Angela Merkel ist jetzt die erste, die beantworten muss, was sie über die Falschangaben bei den Intensivbetten wusste”

, so Kubicki zur “Bild”. „Allein der Verdacht, dass die Bundesregierung Betrug über Monate gedeckt und verheimlicht und somit weiterhin ermöglicht haben könnte, würde alle bisherigen politischen Skandale dieser Republik in den Schatten stellen, inklusive der CDU-Spendenaffäre.“

Lockdown “erzwungen”?

Die Zahl der Intensivbettenbelegung ist ein wichtiger Indikator für Einschränkungsmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Wenn nun die Kliniken künstlich die Belegungszahlen “dramatisieren”, führt das zum Lockdown! Sollte die Regierung also in Kenntnis über den Skandal der Falschmeldungen gewesen sein –und davon muss man ausgehen, wenn der Regierung seit Januar der Bericht des RKI vorlag–, dann haben wir einen Skandal, der seinesgleichen sucht! Denn immerhin dient das IfSG der Entlastung des Gesundheitssystems. Und wenn hier künstlich Kapazitäten verringert werden, führt das zu Maßnahmen … – und welche das sind, haben wir alle erfahren!

Im Übrigen sind zwischenzeitlich auch die “Panik-Rufe” der Kliniken, dass die IV-Stationen überlastet sind, in erhebliche Zweifel gestellt worden. Es mehren sich die Verdachtsmomente, dass dies genau aus den ‘monetären’ Gründen geschah!

Es geht ums Geld – zu jedem Preis!

Wie bereits erwähnt ist hierbei besonders brisant, dass solche fehlerhaften Zahlen fatale Auswirkung für die Bevölkerung haben, denn neben der ‘Inzidenz’, sind die Belegungszahlen der IV-Betten wichtiges Kriterium der Bundesregierung für den Umfang der zu ergreifenden Corona-Maßnahmen!

Im schlimmsten Fall führten die gezielten Fehlermeldungen also zu Einschränkungen der Bevölkerung, die so gar nicht eingetreten wären! Die damit verbundenen Wirtschaftsschäden sind erheblich! Und das einzig und allein dafür, damit sich womöglich einige Kliniken den “Ranzen vollstopfen” können?

Dafür spricht auch die erhebliche ‘Diskrepanz’ bei der Anschaffung neuer IV-Betten. Der Bundesrechnungshof zeigt auf, dass angeblich im Zeitraum von März bis September 2020 neue IV-Betten im Wert von rund 700 Millionen angeschafft worden. Jedes IV-Bett wurde dabei mit EUR 50.000 vom Bund gefördert.

Wenn man nun also diese Summe durch den Zuschuss/Bett teilt, sollten es runde 13.700 neue Betten sein. Die sind aber in keinen Unterlagen aufzufinden!

„Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen“, rügen die Rechnungsprüfer. Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn äußert sich recht dünn, dass für die Intensivbetten “bis Frühjahr 2020 keine einheitliche Definition existierte.”

Entschuldigung, aber wenn man Inventar anschafft, gibt es dazu ordnungsgemäße Rechnungen – das ist keine Frage der “Definition”!

Insgesamt rügt der Bundesrechnungshof das Gesundheitsministerium äußerst umfangreich. Hier wurden offenbar sehr leichtfertig Milliarden locker gemacht …

Und wieder steht Jens Spahn im Rampenlicht – die Kette der ‘Vorfälle’ scheint schier endlos …

Titelleistenbild: © Axel Kirch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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