Und jetzt fast alle…

Bund und Länder haben sich auf die Eindämmung der Bewegungsfreiheit in den Corona-Hotspots geeinigt. “Fast” zumindest … denn BW und NI (Niedersachsen) wollen beim Thema “Bewegungsfreiheit” „erst einmal“ abwarten. Begründet wird das Zögern mit „gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstagabend in Hannover.“.

Kopflos durch die Nacht

Grundsätzlich ist eine ‘wohlwollende’ Prüfung zur Rechtmäßigkeit immer zu begrüßen. Auf der anderen Seite spricht es aber Bände, wenn Beschlüsse der Regierung im juristischen Nachgang von den Gerichten ‘einkassiert’ werden. So wurden Ladenöffnungsverbote, Ausgangsbeschränkungen etc. bereits mehrfach gekippt.

Beispiellose (In-)Kompetenz

Da fragt man sich, was der ‘Juristische Dienst’ in Berlin denn eigentlich so treibt? Werden dort ehemalige TELEKOM-Mitarbeiter aus dem ‘Personalpool des Stellenabbaus’ (2005, 32.000 Mitarbeiter) beschäftigt? Anders ist es nicht nachvollziehbar, dass diverse Beschlüsse häufig der gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Immerhin darf man nicht außer Acht lassen, dass das Oberverwaltungsgericht (NI) bei der Einführung der Sperrstunde und auch beim Böllerverbot bereits eine triftige Begründung verlangt hat – der bloße Verweis auf die Beschlüsse von Bund und Ländern hat den Richtern zumindest nicht ausgereicht. Die Einschränkung von der Bewegungsfreiheit wird mit Sicherheit gleichwertig kritisch gehandhabt.

Insgesamt ist die Regierungs-Handlung zur Pandemie-Eindämmung eher mit der ‘Haudrauf-Methode” anzusehen. Ohne Rücksicht auf Verluste wird mal einfach alles dichtgemacht – man fährt Deutschland einfach runter und erzeugt einen Stillstand. Frei nach dem Motto „Wo keine Menschen, da keine Übertragung.“

Etwas Feingefühl bitte!

Leider mangelt es hier eklatant an Augenmaß und Fingerspitzengefühl! Denn mit solchen Methoden treibt sich der Staat selbst in eine Verschuldungsfalle, die erst ca. 2040 wieder halbwegs ausgeglichen sein könnte.

Kümmern wir uns erst einmal um TUI

Und dazu eine kurze Randbemerkung: In einer solchen Phase dem Veranstalter TUI ca. 420 Mio. EUR ‘Staatshilfe’ zu gewähren (Gesamthilfe der EU: 1,25 Mrd.), ist schon sportlich! Währenddessen gehen Unternehmer reihenweise vor die Hunde. Das Ende vom Lied: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen die zur Hilfebedürftigkeit führen etc. Und genau in dieser Phase schafft es der Bund nicht die Länder zu unterstützen, dass ausreichend personelle Ressourcen für die Impfung zur Verfügung stehen.

Hallo Berlin, merkt ihr gerade was?

Titelleistenbild: kalhh auf Pixabay

(ikc)

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