OB Bernd Wiegand: Staatsanwalt durchsucht Büros

Letztes Update: 23. Februar 2021, 19:09

Nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Halle – Der “Fall Wiegand” dürfte mittlerweile vielen bekannt sein. Halles OB Bernd Wiegand (63, parteilos) ließ sich selbst und weitere Stadträte entgegen der Impfverordnung impfen. Das brisante an Wiegands Vorgehen aber ist, dass sich hier wohl ein Vorsatz herausstellte. Die illegale Impfung on “Wiegand & Co.” wurde eher geplant, als per “Zufallsgenerator” bestimmt.

Veruntreuungsverdacht

Aufgrund der Vorgehensweise ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen der «Veruntreuung von Impfstoff» – darüber hinaus hat auch das Landesverwaltungsamt bereits ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister und zwei weitere Stadträte eingeleitet. Flankierend dazu läuft in den Fraktionen bereits die Prüfung zu einem Abwahlverfahren des OBs.

“Unverhältnismäßig”

OB Bernd Wiegand selbst bezeichnet die Durchsuchung als “unverhältnismäßig”. Zur Erinnerung: Wiegand selbst hatte zwischenzeitlich bestätigt, dass es keinen ‘Zufallsgenerator’ gab! Die Amtsärztin Christine Gröger hat dies ebenfalls bestätigt – sie ist sogar maßgeblich an dem Vorgehen beteiligt. Nach Kenntnis des IKCs wird gegen die Amtsärztin (noch?) nicht ermittelt.

Opfer oder Mittäter?

Aktuell erweckt die Schilderung von OB Wiegand den Eindruck, dass das “Sechs-Augen-Team” die Vorgehensweise festgelegt hat und Wiegand durch die Impfung in den “Sumpf” gezogen worden sei. Dazu schreibt Wiegand folgendes auf seiner Webseite (an das Ende scrollen):

Ich habe vor Ort (Anm. Im Krankenhaus) noch einmal gefragt, ob niemand anderes da sei. Dies wurde ausdrücklich von den Anwesenden bejaht. Das Impfteam vor Ort war Dr. Kathrin Ruschke (Ärztliche Direktorin des Diakonie-Krankenhauses), Daniel Schöppe (Leiter des Impfzentrums) und Amtsärztin Dr. Christine Gröger (Leiterin des Fachbereiches Gesundheit) sowie weitere Mitarbeiter des Krankenhauses, die bereits geimpft waren. Ich wurde von Frau Dr. Kathrin Ruschke geimpft. **Nach Aussagen des Impfteams wurde ich im 6-Augen-Prinzip ausgesucht. Eine Zweitimpfung habe ich nicht bekommen.

Dies würde bedeuten, dass Wiegand somit von der Impf-Planung nichts wusste.

Allerdings wäre dann auch keine Rechtfertigung für die Handhabung in sich notwendig. Bei den aktuell belastenden Hinweisen und Aussagen, wirft er Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne vor, «kein Verfahren festgelegt zu haben, wie mit Rest Impfstoff-Dosen zu verfahren ist, wenn die Gefahr besteht, sie entsorgen zu müssen». Diese Aussage muss man allerdings nicht treffen, wenn man von dem Auswahlverfahren nichts gewusst haben will.

Und … wenn Wiegand lediglich das ‘Opfer’ einer Entscheidung des “Sechs-Augen-Teams” war, warum ermittelt dann die Staatsanwaltschaft nicht gegen die drei Personen des Teams, sondern direkt gegen den OB wegen “Veruntreuung”?

Bezug auf die Impfverordnung

Es wird in den Medien mehrfach betont, dass Impfreste laut der Bundes-Impfverordnung nur in der festgelegten Reihenfolge genutzt werden. Sie sollten zunächst nur denjenigen zugute kommen, bei denen die Gefahr bestehe, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf zu erleiden.

Das IKC hat die Impfverordnung dahingehend mehrfach gelesen, kann eine solche Regelung allerdings nicht finden. Nun mag es sein, dass man sich auf darauf beruft, dass es “sich aus der Verordnung ergibt” – das könnte aber durchaus eine subjektive Auffassung im Rahmen einer Ambiguität sein – da muss man als ‘nicht Jurist’ demnach vorsichtig sein.

Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung – mit rechtlichen Auseinandersetzungen ist Halles OB ja leider nicht unerfahren.

Titelleistenbild: © Bernd Wiegand/Twitter (@berndwiegand)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zwanzig + 17 =