Bank meldet Überziehung an Schufa – 1.000€ Schmerzensgeld

DSGVO verletzt

Schufa und DSGVO: Da hat eine Bank im Kreis Lüneburg es etwas zu eilig gehabt. Vor Jahren erhielt der Bankkunde einen Dispositionskredit. Diesen kündigte die Bank ‘aus wichtigem Grund’ und setzte eine Frist zur Rückzahlung des Dispositionskredites. Der Kunde glich den Dispo soweit aus, lediglich EUR 20,00 blieben noch offen. Das nahm die Bank zum Anlass, das Konto wegen “Überziehung” zu kündigen. Zeitgleich hat die Bank dann die Überziehung der SCHUFA gemeldet.

Landgericht klopfte der Bank ‘deutlich’ auf die Finger

Das LG (LG Lüneburg, 14.07.2020, Az. 9 O 145/19) hat die Bank nun unmissverständlich zu ihrem Fehlverhalten aufgeklärt. Erst einmal reicht der Kündigungsgrund (‘geringe Überziehung’) nicht aus. Des Weiteren ist die Meldung an die SCHUFA rechtswidrig – der Bank sind auch gleich mehrere datenschutzrechtliche Fehler unterlaufen. Somit ist die Bank nach Art. 82 I DSGVO zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verpflichtet. Der Widerruf des Negativ-Eintrags bei der SCHUFA ist ebenfalls vorzunehmen.

Rollt da eine Lawine los?

Das Urteil ist durchaus sehr heikel für das gesamte Bankwesen. Denn die ‘schnellen’ Handlungen der Banken sind keine Seltenheit. Insbesondere in Verbindung mit der DSGVO, kann es nun grundsätzlich auch teuer für die Banken werden.

Das ‘rüde’ Vorgehen einiger Banken, wegen ‘geringfügigen Überziehungen’ zu kündigen, dürfte künftig keiner rechtlichen Prüfung mehr standhalten. Und eine Meldung an die Schufa im ‘Alltagstrott’, „weil wir das immer so machen“, wird künftig ein Boomerang.

Rechtsgrundlage

Ein rechtswidriger SCHUFA-Eintrag bedeutet einen starken Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Darüber hinaus stellt es einen schweren Datenschutzverstoß dar. Für den Ausgleich des erlittenen Schadens beim Verbraucher, kommt hier nach Art. 82 I DSGVO regelmäßig ein Schmerzensgeld in Betracht.

Titelleistenbild: Michel Müller auf Pixabay

(Hinweis: Dieser Artikel stellt keinesfalls eine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen zu dieser Thematik sollten Sie unbedingt einen versierten Juristen zu Rate ziehen.)

(ikc)

Anzeigen

Die Doppel-CD zum 75. Geburtstag des Ausnahmekünstlers!

Ab sofort überall erhältlich.

Happy Birthday, Drafi! (CD-Cover)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

neunzehn − dreizehn =