Letztes Update: 19. April 2021, 14:50

Erneute Lockdown-Schelte!

Nachdem der Direktor am Amtsgericht Bielefeld, Jens Gnisa (57) bereits erhebliche Zweifel an den Ausgangssperren und dem Infektionsschutzgesetz insgesamt äußerte, meldet sich nun der Berliner Verfassungsrichter Robert Seegmüller (52) zu Wort und äußert ebenfalls gravierende Zweifel am geplanten Gesetz!

Die geplante Ausgangssperre ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, gab Seegmüller an. Um eine solch drastische Maßnahme überhaupt zu rechtfertigen, setzt es voraus, dass der Bund Nachweise erbringen muss, dass gegen die bisherige Kontaktbeschränkung/ überhaupt verstoßen wurde. Denn nur dann würde die ‘Steigerung’ durch eine Ausgangssperre gerechtfertigt. Die bloße “Vermutung”, dass die Bürger die Kontaktbeschränkungen missachten. reicht zumindest keinesfalls aus und ist bislang auch nicht bewiesen – dem Gesetzesentwurf fehlt ein solcher Nachweis.

Bundeärztekammer warnt ebenfalls

Auch die Bundesärztekammer hat deutliche Einwände gegen die Pläne der Regierung:

„Die Festlegung auf die 7-Tages-Inzidenz als alleinigen Wert für die tiefgreifenden Maßnahmen sei nicht vertretbar, um politische Entscheidungen mit erheblichen Konsequenzen für alle Bürger auszulösen.“

Nach wie vor wird die Belegung der IV-Betten nicht berücksichtig, das ist jedoch zwingend notwendig.

Da wartet noch viel Arbeit auf die Regierung – so ist der Entwurf nicht “rechtssicher” und hält keiner Überprüfung stand …

Titelleistenbild: tma / Pixabay

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