Letztes Update: 5. Mai 2021, 21:20

Aber nur die Eilanträge …

Das BVerfG hat die Eilanträge gegen die Ausgangssperren abgelehnt! Allerdings betrifft dies nur die Eilanträge an sich. Ob die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wird nun im ‘Hauptsacheverfahren’ entscheiden werden müssen.

Bei Eilanträgen entscheidet ein Gericht immer “vorab” – daher muss die Rechtslage und Begründung in solchen Anträgen eindeutig und zweifelsfrei sein. Bestehen die geringsten Bedenken gegen einen Eilantrag, lehnen die Gerichte automatisch die Anträge ab und verweisen auf die “Hauptsacheverfahren”. Oftmals kommt hier auch die juristische Situation der “Vorwegnahme der Hauptsache” zum Tragen.

Ein Termin für das Hauptsacheverfahren wurde nicht genannt.

Die Begründung für die Ablehnung liegt dem Gericht nach in den Folgen einer Aufhebung der Ausgangssperre, sollte dann im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit festgestellt werden. Kurz gesagt: Die rechtliche Einschätzung ist zu komplex, so dass man aktuell keine eindeutige Rechtsauffassung treffen kann. Des Weiteren ist die Geltungsdauer der Ausgangssperre zeitlich eng begrenzt.

Bundesrat stimmte nicht zu?

In der Pressemitteilung fällt eine Ausführung ins Auge:

„1. Der Umstand, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, macht das Gesetz nicht offensichtlich formell verfassungswidrig. Die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates für das Zustandekommen des genannten Gesetzes liegt jedenfalls nicht auf der Hand, sondern wirft Fragen auf, die näherer Klärung bedürfen.“

NANU? Bislang hieß es, dass der Bundesrat das Gesetz zwar widerwillig, aber eben im Ergebnis durchgewunken hat! Nun stellt sich plötzlich eine andere Situation dar …?

Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerfG »

Symbol-Titelleistenbild: Udo Pohlmann / Pixabay

(ikc)

Anzeigen

Die Doppel-CD zum 75. Geburtstag des Ausnahmekünstlers!

Ab dem 18. Juni 2021 überall erhältlich.

Happy Birthday, Drafi! (CD-Cover)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

4 × zwei =