AstraZeneca: Jetzt greift Von der Leyen durch

Letztes Update: 7. Februar 2021, 13:46

Wie das IKC kürzlich berichtete, hatte nach Biontech nun auch kürzlich AstraZeneca eine Lieferverzögerung ‘angekündigt’. Das hat in der EU-Kommission deutlichen Unmut hervorgerufen.

Von der Leyen setzt deutliche Zeichen

Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) und auch die Kommission haben nun einige interessante Statements gebracht, die wir gerne mal in deutliche Worte übersetzen.

Diplomatie: Ursula von der Leyen hat im Telefongespräch mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot deutlich gemacht, dass die EU «im Vorfeld beträchtliche Summen in das Unternehmen investiert hat, um sicherzustellen, dass die Produktion in Gang kommt».
Klartext: Die EU erwartet für ihre Investitionen entsprechende Erfolge! Man unterstützt einen Hersteller nicht mit ausreichenden Geldmitteln, damit dieser dann Schwierigkeiten in genau dem Bereich anführt, der mit Hilfsmitteln gefördert wurde.

Diplomatie: „Es könne bei komplexen Impfstoffen immer zu Produktionsproblemen kommen. Aber wir erwarten, dass das Unternehmen Lösungen findet. AstraZenea muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zügig zu liefern.“
Klartext: Das ist ja alles tragisch, aber wir haben vor dem Hintergrund unserer Hilfen kein Verständnis für die genannten Lieferprobleme. Seht zu, wie ihr es hinbekommt.

Diplomatie: Juristische Konsequenzen gegen AstraZeneca sind noch verfrüht. Ja, es gäbe natürlich entsprechende Klauseln in den Verträgen, die die Nichteinhaltung von Lieferzusagen sanktionieren. Aktuell sei aber noch nicht die richtige Zeit, um rechtliche Diskussionen zu führen. Man wolle primär eine gemeinsame Lösung mit dem Hersteller für eine rechtzeitige Lieferung finden.
Klartext: Der Standpunkt der EU ist klar kommuniziert worden. AstraZeneca muss nun Gas geben und liefern. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen und die EU, bzw. die 27 EU-Mitgliedstaaten dadurch Nachteile erleiden, “kann” eine rechtliche Konsequenzen durchaus zum Tragen kommen!

Jetzt guckt die EU genau auf die Finger

Am interessantesten aber ist die Ankündigung, dass die EU künftig ein ‘Transparenzregister’ einführen will – und das schon in wenigen Tagen. Durch ein solches Register sind die EU-Staaten in der Lage, intern zu sichten, welcher Hersteller welche Mengen von (in der EU) produzierten Impfstoffen an Drittstaaten ausliefert. Sollte also ein Hersteller Lieferengpässe anführen, zeitgleich aber an andere Staaten ausliefern, dürfte das ein mächtiges Unwetter in Brüssel hervorrufen.

Damit signalisiert die EU den Herstellern unmissverständlich ihre Haltung. Im Übrigen wird zum Export künftig eine Lizenz benötigt. Dies wird zwar ‘grundsätzlich’ erteilt, aber auch dadurch wird eine weitere ‘Kontrollinstanz’ geschaffen.

Update:
Mittlerweile gibt es deutliche Äußerungen aus EU-Politkreisen, die Zweifel an der Begründung von Lieferengpässen bei AstraZeneca zum Ausdruck bringen.

So kritisierte gerade kürzlich der CDU-Europapolitiker Peter Liese, „Astrazeneca liefere offensichtlich in andere Teile der Welt, auch nach Großbritannien, ohne Verzögerung“. 

Das Vorgehen der EU ist wohl aktuell notwendig und auch ein deutliches Zeichen. Man muss aber dringend aufpassen dass hier kein ‘Bürokratiemonster’ geschaffen wird, dass Ablaufprozesse unnötig verzögert.

Titelleistennbild: © European Parliament from EU

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