AstraZeneca-Stopp: Verfassungsrechtlich angreifbar

Letztes Update: 17. März 2021, 11:12

AstraZeneca-Impfstopp und das Verfassungsrecht

Der Verfassungs- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner stuft den AstraZeneca -Impfstopp der Bundesregierung für verfassungsrechtlich angreifbar!

„Es ist rechtlich problematisch, dem Einzelnen die Entscheidung über das Risiko möglicher Komplikationen bei der Verabreichung eines zugelassenen Impfstoffs abzunehmen“,

so Lindner ggü. der Nachrichtenagentur AFP.

Und weiter: „Jeder sollte nach Aufklärung selbst entscheiden, ob er das Risiko eingehen will.

Rechtlich höchst problematisch

Sollte nachgewiesen werden, dass Todesfälle durch die Impfung mit AstraZeneca hätten verhindert werden können, wird das dem Bund böse auf die Füße fallen! Die EMA spricht sich deutlich für eine weitergehende Impfung mit AstraZeneca aus! Der Impfstoff ist ja nicht vom Markt, er wird nur zurückgehalten.

Aber auch an der Impfverordnung zweifelt Josef Franz Lindner mittlerweile deutlich:

„Das Verfassungsrecht verlangt bei wesentlichen Entscheidungen über Leben und Gesundheit ein Gesetz, das vom Parlament beschlossen wird“

Ein solches eindeutiges Gesetzt ist aber bislang nicht geschaffen worden!

Und was macht die Regierung in der Zwischenzeit? Man verschanzt sich und wartet mal wieder auf Entscheidungen von anderen Stellen wie EMA, PEI usw.

Titelleistenbild: InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay

(ikc)

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