AstraZeneca: EU ‘unfähig’ für Rechtsgeschäfte?

Letztes Update: 27. Januar 2021, 15:16

AstraZeneca vs. EU – es wird immer skurriler und gleicht mittlerweile der Spielgruppe des örtlichen Kindergartens für verhaltensauffällige Kinder.

AstraZeneca: «Wir haben keine Lieferpflicht»

Bezugnehmend auf die erheblichen Vorwürfe der EU zum Thema Lieferengpass und vertragliche Verpflichtungen, meldete sich nun der Chef des Pharmakonzerns AstraZeneca, Pascal Sorio zu Wort. Dieser betont ausdrücklich, dass sein Unternehmen nicht zur Lieferung bestimmter Mengen Impfstoff verpflichtet sei. AstraZeneca hat mit der EU lediglich eine „Best effort“-Vereinbarung abgeschlossen – also quasi nur die ‘größte Bemühung’ vertraglich zugesichert.

Qualifikation der EU bei Rechtsgeschäften fraglich?

Diese Äußerungen von Pascal Sorio lassen somit den deutlichen Schluss zu, dass die gesamte EU-Kommission offensichtlich nicht in der Lage ist, seine eigenen Verträge zu lesen, geschweige denn, diese rechtssicher zu formulieren/verfassen? Muss man halt wissen, wir stecken ja nicht in den Köpfen der Kommissare … Und wenn Herr Sorio das so feststellt, wird es sicherlich auch seine Berechtigung haben…

Nun, schauen wir mal weiter

„Der Grund war, dass Brüssel mehr oder minder zum selben Zeitpunkt beliefert werden wollte wie die Briten – obwohl die drei Monate früher unterzeichnet hatten. Darum haben wir zugesagt, es zu versuchen, uns aber nicht vertraglich verpflichtet“

Das macht uns gerade etwas stutzig. Wie sollte denn die EU gleichzeitig beliefert werden, wenn die Briten bereits drei Monate früher unterzeichnet haben? Bedeutet das, dass die Briten drei Monate Verzögerung in der zugesagten Lieferung hatten? Dazu fällt folgender Satz auf:

„Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan. Wir hatten auch Anfangsprobleme in Großbritannien. Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen. Wir hatten dort drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben.“

OH! „[…] drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben.“? Es gab also bereits bei den Briten ‘Pannen’, die ebenfalls die Lieferung (sogar um drei Monate) verzögerte. Das hängt dann aber sicherlich nicht mit dem „Problem einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“ zusammen, oder?

‘Hausgemachte’ Lieferüberschneidung

Und wenn die vorgenannten (und natürlich ungeplanten) Probleme bei den Briten auftauchen, dann ist doch klar, warum sich die Liefertermine der EU und den Briten überschneiden.
Es ist also höchst fragwürdig, dass Pascal Sorio nun nicht zeitgleich an die EU und UK ausliefern möchte, nur weil die Lieferverzögerung gegenüber den Briten in unsere Lieferfrist überhängt! Und nun soll die EU dafür die Füße stillhalten? Logic for beginners …

Und gerne nochmal zur Erinnerung:  Die EU zahlte AstraZeneca direkt nach Vertragsabschluss einen umfangreichen Vorschuss in Höhe von EUR 336 Mio! (Quelle: Nachrichtenagentur Reuters) zur Ermöglichung einer zügigen Produktion. Offensichtlich war das auch wirklich hilfreich, denn Ende 2020 wurden offenbar bis zu vier Millionen Dosen von Werken in den Niederlanden und Deutschland (Dessau) nach Großbritannien geliefert. Wurden auch Impfdosen an andere Abnehmer verkauft, anstatt sie für die EU zurückzuhalten? Oder sogar, um um die benannten Probleme in der ‘verzögerten’ Produktion für Großbritannien abzufedern?

Kommunikationsstörungen?

Nun kommen auch noch offensichtlich ‘schwere Störungen’ in der Kommunikation zwischen der EU und AstraZeneca hinzu. So behauptete ein EU-Vertreter heute Mittag, dass AstraZeneca ein für Mittwochabend angesetztes Krisentreffen mit EU-Vertretern kurzfristig platzen ließ. Unmittelbar darauf widersprach der Pharmakonzern! Selbstverständlich würde man an dem Gespräch mit den EU-Experten teilnehmen.

Entschuldigung, wie alt seid ihr eigentlich?

Da ist noch viel zu klären – und das IKC ist sich sicher, die Klärung wird mit Nachdruck erfolgen.

Die Uhr tickt…

Da meldet sich doch gleich wieder der Hamlet in uns zu Worte: „Hier ist was faul im Staate […]“. Statt nun rumzueiern, sollten alle Beteiligten ihre Energie dafür aufbringen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Hinterher kann man sich gerne die Juristen auf den Hals hetzen, aber zuerst einmal gilt es Menschenleben zu retten!

Titelleistenbild: Gerd Altmann auf Pixabay

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

20 − fünf =