Peter Altmaier/Gipfel mit Wirtschaft: «Wir erwarten verbindliche Pläne»

Letztes Update: 15. Februar 2021, 20:50

Gipfel soll Ergebnisse bringen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) trifft sich am morgigen Dienstag mit Vertretern der Wirtschaft. Das IKC schrieb dazu bereits 12.02.2021, dass hier ein “Schneckentempo” droht, denn Altmaier sagte bereits im Vorfeld, „[…] es solle geklärt werden, ‘welche Perspektiven’ für die aktuell geschlossenen Branchen getroffen werden können.“. Schon damals war zu befürchten, dass es erneut eine sinnlose Diskussionsrunde ohne Entwürfe und konkrete ‘Fahrpläne’ werden könne.

Wirtschaftsvertreter positionieren sich unmissverständlich

Die Vertreter haben nun im Vorfeld ganz klar geäußert, dass sie verbindliche Pläne erwarten, wann Unternehmen wieder öffnen können.

„Wenn das nun nur ein Trostgipfel sein soll, macht das keinen Sinn“

(Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbandes HDE, Stefan Genth)

Die Kritik ist durchaus berechtigt. Peter Altmaier hat in den vergangenen Monaten wirklich nicht mit Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen geglänzt, in Unternehmenskreisen wurde er schon 2019 als “Totalausfall” bezeichnet.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) aus NRW sagte jüngst:

„Zweieinhalb Monate haben wir auf die Software des Bundes zur Novemberhilfe gewartet, und haben dann innerhalb von zweieinhalb Wochen 70 Prozent der Vollanträge bearbeitet, bewilligt und ausgezahlt. Noch schneller waren wir bei der Soforthilfe, bei der wir die Software selbst entwickeln durften.“

Peter Altmaier hatte kurz vor diesem Zeitpunkt noch mit den Finanzministerium “über die Bedingungen” gestritten. Diskutieren und Debattieren scheint eher Altmaiers Stärke zu sein – Handeln und Initiativer ergreifen weniger …

Erneut zeigt sich an dem Beispiel auch ganz deutlich, dass die hohe Bürokratiehürde in Deutschland auch in den schlimmsten Krisenzeiten nicht aus dem Weg geräumt wird – ein Armutszeugnis!

Es bleibt zu befürchten, dass es Altmaier nicht gelingen wird, alte Muster abzulegen – doch dieses Mal könnte es eine ‘Bewährungsprobe’ werden – Wolfgang Kubicki (68, FDP) hat bereits den Rücktritt des Ministers gefordert!

Titelleistenbild: DBT / Simone M. Neumann

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