AfD jetzt „rechtsextremistischer Verdachtsfall“

Letztes Update: 10. März 2021, 09:56

UPDATE, 05. März 2021:
Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell (vorerst) entscheiden, dass Vererfassungsschutz die AfD vorerst nicht als “Verdachtsfall” einstufen darf. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei entschieden hat.

Anm. IKC: Diese Entscheidung dürfte eine Formalie sein, da der Eilantrag eben die “Einstufung” zum Inhalt hat. Daher ist die Einstufung bis zum Gerichts-Beschluss vorerst nicht ‘statthaft’. Der BEschluss allerdings kann auch dem Verfassungsschutz eben diese Einstufung ermöglichen – dann hätte die AfD dem Verfassungsschutz die Rechtmäßigkeit kostenfrei in die Hände gespielt …


Verfassungsschutz informiert

Der Präsident des “Bundesamt für Verfassungsschutz” Thomas Haldenwang hat die gesamte ‘AfD’ als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft! Darüber informierte Haldenwang nun die Landesämter für Verfassungsschutz in einer internen Videokonferenz. Aktuell kann sich das Bundesamt wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens nicht öffentlich “zur Frage der Einschätzung der AfD.”.

AfD-Beobachtungsmaßnahmen

Durch die offizielle Einstufung zu einem „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ ist die Behörde nun ermächtigt, die “Alternative für Deutschland” mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. In einem laufenden Verfahren (VwG Köln) hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings verpflichtet, “auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten” – der Verzicht gilt auch für die Kandidaten bei den Wahlen im Jahr 2021.

Rechtliche Grundlage

Die Grundlage der Beobachtung der Partei bildet ein ca. 1000-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes. Juristen und Rechtsextremismus-Experten sammelten seit Anfang 2019 umfangreiche Belege für ‘mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung’. Dabei geht es auch um Verstöße gegen die “Menschenwürdegarantie” und das “Demokratieprinzip im Grundgesetz”.

Besonders interessant vor diesem Hintergrund wird nun die Bemerkung von Alexander Gauland, der bereits 2019 die “Abschaffung” des Verfassungsschutzes propagierte – diese Forderung wiederholte Gauland Anfang Februar 2021 auf dem Parteitag in Dresden erneut.

PS: Hatten wir eigentlich schon auf den “Impfvordrängler” Markus Wagner (57, NRW-Fraktionschef der AfD) hingewiesen? Dieser hat dann auch gleich seinen 16jährigen Sohn mitimpfen lassen.

[Update 10. März, 10:01]

Laut Bezirksregierung Detmold wurde bei der Impf-Planung die Betreibergesellschaft von Markus Wagner mit einer namensgleichen Klinik verwechselt. Das mobile Impfteam suchte demnach das falsche Haus auf – das von Markus Wagner.

Titelleistenbild: Montage: IKC

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