Letztes Update: 9. April 2021, 10:47

Es war nur eine Frage der Zeit

Am heutigen Donnerstag hat die AfD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Klage vor dem sächsischen Verfassungsgericht gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung einzureichen. Allerdings dürfte da eher das Bautzener Oberverwaltungsgericht zuständig sein …

Fraktionschef Jörg Urban (57) wird von der BILD wie folgt zitiert:

„Für viele kleine und mittlere Unternehmen sind die aktuellen Betätigungsverbote ein untragbarer Zustand. Damit der Einzelhandel, die Gastronomie, der Reha-Sport, Friseure und andere Betriebe schnell wieder öffnen können, werden wir nun vor Gericht ziehen“.

Jörg Urban kritisiert weiterhin die Einschränkung der Grundrechte – die aber eben ‘Grundrechte sind’ (zu deutsch: Grundrechte darf man nicht einschränken, da sie eine GRUNDBASIS liefern).

Wir blicken dann mal über den Tellerrand

Dem IKC geht es hier gar nicht um die Klage in ihrer Natur, es ist ja jedem freigestellt die deutschen Gerichte zu beschäftigen – was ja täglich ausreichend praktiziert wird. Wir denken mal ein Stück weiter und spielen das Szenario des ‘Obsiegens’ durch:

Bei einem Erfolg am –offensichtlich seiner Zuständigkeit nach falschem– Gericht, dürften die Geschäfte also wieder öffnen. Einzelhandel, Gastronomie, Sport, Friseure/Kosmetik und andere Betriebe würden dann ihre Pforten öffnen. Der Publikumsverkehr steigt, die Kontakte der Menschen nehmen exponentiell zu und die Strategie der gesamten Kontaktbeschränkung wird ad absurdum geführt. Im schlimmsten Fall steigen die Fallzahlen in Sachsen erneut in Bereiche, die die Sachsen:innen aktuell gerade in den Griff bekommen haben.

Bei einem juristischen Erfolg der AfD wären dann der Landesregierung die Hände zu erneuten/weiteren Einschränkungen gebunden, denn diese Einschränkungen sind ja bereits gerichtlich ‘kassiert’ worden.

Um es klar zu betonen: Natürlich ist es eine ganz harte Zeit für Unternehmen in (nicht nur) Sachsen! Durch Schließungen wird es drastisch Insolvenzen ‘hageln’ – das ist inakzeptabel. Aber kopfloses Vorgehen hilft keinem weiter.

Letzte Chance

Als letzte Möglichkeit hätte Sachsen dann nur die Möglichkeit, den Notstand auszurufen! Sollte es dazu kommen, dass Leben und Gesundheit durch die gerichtliche Entscheidung gefährdet sind, wäre das schon fast die Pflicht der Regierung.

Wahlkampfgehabe?

Was gerade auffällt ist der Zeitpunkt des ‘medienwirksamen’ Vorgehens der AfD. Denn aktuell gehen die Umfragewerte um fast ein Drittel (BILD-Wahlcheck) seiner Wähler – da muss man natürlich handeln.

Die Frage unter dem Strich ist: Wem ist mit einer solchen Klage geholfen – politischer Aktionismus mal ausgeschlossen?

Titelleistenbild: René Deutscher

Die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung ist die Grundlage zu diesem Artikel.

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